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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.5.1 Allgemeines

Die Einreichung von Hilfsanträgen (z. B. Anspruchsfassungen) zusammen mit dem Hauptantrag ist wie im Prüfungsverfahren auch im Beschränkungsverfahren möglich. Allerdings ist zu beachten, dass die Einreichung von Änderungen im Beschränkungsverfahren Einschränkungen unterliegt (siehe D‑X, 4.3 und 4.5).

Das anzuwendende Verfahren unterscheidet sich im Falle eines Antrags auf mündliche Verhandlung geringfügig von dem vor der Erteilung anwendbaren Verfahren nach Regel 71 (3), insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 113 (1) und (2). Vor allem dann, wenn ein Hilfsantrag gewährbar ist und der Hauptantrag nicht, würde dem Antragsteller durch eine entsprechende Mitteilung nach Regel 95 (3) die Möglichkeit genommen, dass sein Hauptantrag mit einer beschwerdefähigen Entscheidung zurückgewiesen wird. Es ist also folgendermaßen zu verfahren:

a)
Wenn der Hauptantrag gewährbar ist, wird der Antragsteller auf dieser Grundlage gemäß Regel 95 (3) aufgefordert, die Übersetzungen einzureichen und die Gebühr zu entrichten.
b)
Wenn ein Hilfsantrag gewährbar ist, der Hauptantrag (und ggf. andere im Rang vorgehende Anträge) jedoch nicht, werden dem Patentinhaber in einer Mitteilung gemäß Regel 95 (2) die Gründe dafür mitgeteilt, und er wird aufgefordert, die/den nicht gewährbaren Anträge/Antrag zurückzunehmen; tut er dies nicht, wird der Antrag wie unter c) erläutert zurückgewiesen.
c)
Wenn alle Anträge nicht gewährbar sind, ergeht zunächst eine Mitteilung gemäß Regel 95 (2), in der die Gründe dafür dargelegt werden und dem Antragsteller die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wird; werden die Mängel nicht beseitigt, ergeht die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags, wobei in der von der Prüfungsabteilung erstellten Anlage zu erläutern ist, warum keinem der Anträge stattgegeben werden kann.

In den Fällen b) und c) kann der Antragsteller die Entscheidung mit der Beschwerde anfechten.