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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.5.2
Schriftliches Verfahren 

Ist die Prüfungsabteilung nach Prüfung des Beschränkungsantrags zu der Auffassung gekommen, dass das Patent nur auf der Grundlage eines Hilfsantrags beschränkt werden kann, teilt sie dies dem Antragsteller in einer Mitteilung nach Regel 95 (2) mit, in der sie auch angibt, welcher Hilfsantrag für gewährbar erachtet wird und warum der Hauptantrag (und gegebenenfalls die weiteren, dem gewährbaren Antrag im Rang vorgehenden Anträge) nicht gewährbar sind. Gegebenenfalls teilt sie den Beteiligten noch mit, inwieweit eine Anpassung der Unterlagen erforderlich ist (Art. 105b (1) und Regel 95 (2)).

Wenn der Antragsteller auf eine Mitteilung gemäß Regel 95 (2) hin seinen/seine nicht gewährbaren Antrag/Anträge zurückzieht und (gegebenenfalls) noch ausstehende Änderungen vornimmt, versendet die Prüfungsabteilung eine Mitteilung gemäß Regel 95 (3), in der der Antragsteller aufgefordert wird, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und die Übersetzung der beschränkten Ansprüche des gewährbaren Antrags einzureichen (siehe D-X, 5).

Wenn der Antragsteller auf einem nicht gewährbaren Antrag besteht und trotz der Aufforderung der Prüfungsabteilung keine dem gewährbaren Hilfsantrag entsprechende Fassung der Unterlagen vorlegt, ist der Beschränkungsantrag zurückzuweisen (Art. 105b (2) und Regel 95 (4)). In der Entscheidung ist zu begründen, weshalb den dem gewährbaren Hilfsantrag im Rang vorgehenden Anträgen nicht stattgegeben werden kann, und es ist hinsichtlich des gewährbaren Hilfsantrags darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller trotz Aufforderung der Prüfungsabteilung keine für die Beschränkung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags geeigneten Unterlagen vorgelegt hat.