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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.5.3
Mündliche Verhandlung 

Kann die Prüfungsabteilung einem Hilfsantrag, nicht jedoch dem Hauptantrag oder gegebenenfalls im Rang vorgehenden Hilfsanträgen stattgeben, sollte der Vorsitzende (evtl. nach Unterbrechung der Verhandlung) dem Antragsteller mitteilen, welcher Hilfsantrag gewährbar ist und warum die höherrangigen Anträge nicht gewährbar sind. Normalerweise wird der Vorsitzende den Antragsteller dann fragen, ob er bereit ist, den als gewährbar erachteten Hilfsantrag zum Hauptantrag zu erheben. Die Abteilung kann jedoch nicht darauf bestehen, dass der Patentinhaber eine solche Erklärung abgibt.

Wenn der Antragsteller trotz Vorliegens eines gewährbaren Antrags an einem nicht gewährbaren, vorrangigen Antrag festhält, ist der Beschränkungsantrag zurückzuweisen (Regel 95 (4)). Die Abteilung erlässt eine Entscheidung, in der begründet wird, warum den vorrangigen Anträgen nicht stattgegeben werden kann, und hinsichtlich des gewährbaren Hilfsantrags darauf hingewiesen wird, dass der Antragsteller trotz Aufforderung der Prüfungsabteilung keine für die Beschränkung des Patents auf der Grundlage des gewährbaren Hilfsantrags geeigneten Unterlagen vorgelegt hat.