4.2
Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973

Stellt das EPA fest, dass für einen Teil der benannten Vertragsstaaten der Inhalt einer früheren europäischen Patentanmeldung nach Art. 54 (3) zum Stand der Technik gehört, können zwei Sachverhalte vorliegen:

i)
Der Anmeldetag derAm Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 war die zu prüfenden Anmeldung anhängig oder desdas zu prüfenden Patents bereits erteiltliegt vor dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000. Art. 54 (4) EPÜ 1973 findet übergangsweise noch Anwendung (siehe Art. 1 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, ABl. EPA 2003, Sonderausgabe Nr. 1, 202). Gibt in diesem Fall ein kollidierender Stand der Technik zu unterschiedlichen Anspruchsfassungen für unterschiedliche Vertragsstaaten Anlass, so können unterschiedliche Anspruchssätze für die betreffenden Staaten aufgestellt werden.
ii)
Der Anmeldetag derAm Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 war die zu prüfenden Anmeldung nicht anhängig oder desdas zu prüfenden Patents noch nicht erteilt ist der Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 oder danach. Da Art. 54 (4) EPÜ 1973 gestrichen wurde, gilt der kollidierende Stand der Technik ungeachtet der Benennungen für alle Vertragsstaaten als Stand der Technik (siehe auch F-II, 4.3). Außerdem spielt es keine Rolle, ob die Benennungsgebühr(en) für die frühere europäische Patentanmeldung entrichtet wurde(n), da das EPÜ 2000 keine Vorschrift enthält, die Regel 23a EPÜ 1973 entspricht. Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten auf der Grundlage von Art. 54 (3) sind daher nicht mehr möglich.
Vorstehendes ist im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.
4.2.1
Art. 54 (3) und Art. 54 (4) EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren sind die in H‑III, 4.2 dargelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Nach den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 ist, wenn die einem Patent zugrunde liegende Anmeldung vor dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 eingereicht wurde, auf den kollidierenden Stand der Technik nach Art. 54 das EPÜ 1973 anzuwenden, d. h., es gilt Art. 54 (3) und Art. 54 (4) EPÜ 1973 und damit das System der gemeinsamen Benennungen. Für Patente, deren zugrunde liegende Anmeldung an oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 eingereicht wurde, gelten dagegen die Bestimmungen des EPÜ 2000, in denen das System der gemeinsamen Benennungen für kollidierenden Stand der Technik nach Art. 54 (3) weggefallen ist. Demzufolge sind für solche Patente unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten nicht mehr zulässig (siehe F‑II, 4.3 und H-III, 4.2).

Regel 138

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