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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.4
Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973

Hat ein Vertragsstaat einen Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 gemacht, so können Patentanmeldungen und Patente, in denen Schutz für chemische Erzeugnisse als solche oder für Nahrungs- oder Arzneimittel als solche begehrt wird, unterschiedliche Sätze von Patentansprüchen für diese und die anderen benannten Staaten enthalten. Von diesem Vorbehalt haben Österreich, Spanien und Griechenland Gebrauch gemacht. Unbeschadet des Artikels 167 (5) EPÜ 1973 ist der Vorbehalt für Österreich am 7. Oktober 1987 außer Kraft getreten; die Vorbehalte für Griechenland und Spanien wurden mit Ablauf des 7. Oktober 1992 unwirksam (für Spanien, siehe Mitteilung des EPA vom 14. Juni 2007, ABl. EPA 2007, 439).

Im Allgemeinen wird eine gemeinsame Beschreibung für alle Sätze von Patentansprüchen ausreichend sein.