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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.5
Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten 

Ältere nationale Rechte bilden keinen Stand der Technik (Art. 54), der vom EPA bei der Prüfung auf Patentierbarkeit zu berücksichtigen ist. Demgemäß findet auch keine gezielte Recherche nach älteren nationalen Rechten statt; aufgefundene Dokumente werden aber im Recherchenbericht genannt (siehe B-VI, 4.2). Ältere nationale Rechte können jedoch nach Art. 139 (2) nach der Erteilung des europäischen Patents in einem nationalen Verfahren als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden. Diese Rechte stellen Ausnahmen vom Prinzip des einheitlichen materiellen Rechts der Patentierbarkeit dar. Bei nationalen Rechten besteht daher ein berechtigtes Interesse des Anmelders, durch gesonderte Patentansprüche die Erteilung eines in einzelnen Vertragsstaaten unter Umständen teilweise nichtigen Patents zu verhindern. Die Vorlage gesonderter Patentansprüche darf jedoch weder verlangt noch vorgeschlagen werden.

Weist der Anmelder im Prüfungsverfahren das Bestehen eines einschlägigen älteren nationalen Rechts für einen bestimmten benannten Staat nach, so ist es angebracht, die Vorlage gesonderter Patentansprüche für den betroffenen Vertragsstaat zuzulassen (siehe H-II, 2.5 und 2.6). Dieser Nachweis ist durch Vorlage einer Druckschrift oder einer Kopie des Schutzrechts oder seiner Anmeldung (siehe Art. 140) zu erbringen; er ist erforderlich, damit die Einheit des europäischen Patents nicht ohne Grund durchbrochen wird.

Die Wirkung des älteren nationalen Rechts richtet sich nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften. Ob der Anmelder den Umfang seiner Anmeldung mit den gesonderten Patentansprüchen richtig abgegrenzt hat, braucht der Prüfer nicht zu entscheiden. Dies liegt in der Verantwortlichkeit des Anmelders.

Er muss aber prüfen, ob die gesonderten Patentansprüche nicht gegen Art. 123 (2) verstoßen und ob sie den sonstigen Erfordernissen des EPÜ genügen.

Im Gegensatz zu älteren europäischen Rechten bilden ältere nationale Rechte keinen Stand der Technik, und es besteht daher kein Anlass für eine gesonderte Beschreibung. In der Beschreibungseinleitung ist aber an geeigneter Stelle, vorzugsweise in einem gesonderten Absatz im Anschluss an die Angaben gemäß Regel 42 (1) a), der Sachverhalt etwa wie folgt darzulegen:

"Der Anmelder hat sich unter Bezugnahme auf ... (z. B. die ältere Anmeldung Nr. ... , in ...) freiwillig eingeschränkt und gesonderte Patentansprüche für ... (Vertragsstaat) vorgelegt."

Verweisungen

Art. 139 (2)