Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Einführung

Die Kapitel H‑II und H‑III behandeln die Zulässigkeit von Änderungen in dem Sinne, ob das jeweils zuständige Organ des EPA eine geänderte Anmeldung oder Patentschrift in das Verfahren zulässt. Wurde eine Änderung in das Verfahren zugelassen, muss das zuständige Organ entscheiden, ob die Änderung sachlich zulässig ist, d. h. ob sie den Erfordernissen des EPÜ genügt. Es ist wichtig zu beachten, dass eine zulässige Änderung nicht automatisch auch sachlich zulässig ist.

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