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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines

Nach Art. 123 (2) ist es nicht zulässig, in eine europäische Patentanmeldung Gegenstände aufzunehmen, die nicht unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der Erfindung in der eingereichten Fassung herleitbar sind, wobei auch Merkmale in Betracht zu ziehen sind, die in der Unterlage zwar nicht ausdrücklich genannt, aber für den Fachmann vom Inhalt mit erfasst sind. Eine wörtliche Stützung ist jedoch nach Art. 123 (2) nicht erforderlich (siehe T 667/08).

Als implizite Offenbarung ist dabei lediglich das anzusehen, was sich klar und eindeutig aus den ausdrücklichen Aussagen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ergibt. Demnach muss das allgemeine Fachwissen zwar bei der Klärung der Frage berücksichtigt werden, was in der ausdrücklichen Offenbarung eines Dokuments klar und eindeutig mit enthalten ist; ohne. Ohne Belang ist aber, was diese Offenbarung im Lichte des allgemeinen Fachwissens zwangsläufig implizit nahelegt (T 823/96).

Bei der Beurteilung der geänderten Ansprüche im Hinblick auf Art. 123 (2) sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, was die an ein Fachpublikum gerichteten ursprünglich eingereichten Unterlagen dem Fachmann tatsächlich offenbarten. Insbesondere sollte es der Prüfer vermeiden, das Augenmerk zu stark auf die Struktur der ursprünglich eingereichten Ansprüche zu richten statt auf das, was der Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dem Gesamtinhalt der Anmeldung ableiten würde.