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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.2 Nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen

Das in Regel 56 festgelegte Verfahren ermöglicht es dem Anmelder, fehlende Zeichnungen oder fehlende Teile der Beschreibung später einzureichen und sich dabei auf das Prioritätsdokument zu berufen, sodass eine Neufestsetzung des Anmeldetags auf den Tag der Einreichung der fehlenden Teile vermieden wird. Nach Regel 56 (3) erfolgt nur dann keine Neufestsetzung, wenn die fehlenden Teile im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" waren (siehe C‑III, 1 und A‑II, 5). Die Bestimmungen der Regel 56 (3) gelten ausschließlich für die Anmeldephase: so ist es insbesondere nicht zulässig, sich in späteren Verfahrensstadien auf Prioritätsdokumente zu berufen, um die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung zu berichtigen oder zu ändern (in Übereinstimmung mit G 3/89 und G 11/91). Für Euro-PCT-Anmeldungen gilt eine ähnliche Bestimmung, nämlich Regel 20.6 PCT, wonach das EPA als ausgewähltes Amt oder Bestimmungsamt eine Überprüfung nach Regel 82ter PCT durchführen kann.

Nach Regel 56 (3) für zulässig erachtete fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen gelten immer als Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung".

Verweisungen

Regel 56