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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3.4
Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle 

Ein standardisiertes Sequenzprotokoll, das nach dem Anmeldetag eingereicht wurde, ist nicht Bestandteil der Beschreibung (Regel 30 (2)). Ein solches standardisiertes Sequenzprotokoll wird nicht als Anlage zur Anmeldung oder zusammen mit der Patentschrift veröffentlicht (siehe Mitteilung des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 376, IV.2).

Am Anmeldetag eingereichte Seiten oder elektronische Dateien, die Sequenzen offenbaren oder ein nicht standardisiertes Sequenzprotokoll enthalten, sind Bestandteil der ursprünglich eingereichten Anmeldung und werden wie alle anderen Teile der Beschreibung behandelt.

Ein nachgereichtes standardisiertes Sequenzprotokoll darf nur diejenige Sequenzinformation - in standardisierter Form - enthalten, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bereits vorhanden war; insbesondere dürfen sich Zahl und Nummerierung der Sequenzen nicht von denen der ursprünglichen Beschreibung unterscheiden (vorstehend genannte Mitteilung des EPA, I.2.4). Der Anmelder hat hierzu eine entsprechende Erklärung einzureichen, dass das nachgereichte standardisierte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 2 (2) des Beschlusses des Präsidenten vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 372). Dementsprechend kann ein nachgereichtes standardisiertes Sequenzprotokoll für die Bestimmung des ursprünglichen Offenbarungsgehalts der Anmeldung nicht herangezogen werden, sondern dient nur für die Zwecke der Recherche (vorstehend genannte Mitteilung des EPA, I.2.5).

Ein nachgereichtes Sequenzprotokoll ist nicht auf Einhaltung der Erfordernisse des Art. 123 (2) zu überprüfen, weil es nicht Bestandteil der Beschreibung ist.