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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Grundsatz 

Das europäische Patent bestimmt in seiner erteilten oder im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung, soweit dieser Schutzbereich nicht erweitert wird.

Das Einspruchsverfahren wird häufig Anlass zu Änderungen der Patentansprüche wegen geltend gemachter Einspruchsgründe nach Art. 100 geben. Auch unabhängig davon gestellte, begründete Anträge des Patentinhabers auf Änderung der Patentansprüche, z. B. auf Beschränkung des Patents wegen eines ihm bekannt gewordenen Stands der Technik, können nach Überprüfung durch die Einspruchsabteilung zu Änderungen der Patentansprüche führen.

Dabei dürfen die Patentansprüche des europäischen Patents nicht in der Weise geändert werden, dass der Schutzbereich des Patents erweitert wird.