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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Anwendungsbereich 

Art. 123 (3) zielt unmittelbar auf den Schutz der Interessen Dritter ab, indem er jede Erweiterung der Ansprüche eines erteilten Patents selbst dann verbietet, wenn die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine Grundlage dafür enthält (siehe G 1/93, Nr. 9 der Entscheidungsgründe).