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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents 

Um zu prüfen, ob das in Art. 123 (3) genannte Kriterium erfüllt ist, muss der Prüfer die Fassung der geänderten Ansprüche mit den Ansprüchen des Patents in der erteilten oder in der im Einspruchs- oder in einem früheren Beschränkungsverfahren geänderten Fassung vergleichen, je nachdem, welche dieser Fassungen zuletzt gültig war. Für die Zwecke des Art. 123 (3) werden die geänderten Ansprüche also nicht unbedingt mit den Ansprüchen in der erteilten Fassung verglichen. Wenn geänderte Ansprüche später die Ansprüche in der erteilten Fassung ersetzen (aufgrund eines Einspruchs oder früherer Beschränkung(en)), findet Art. 123 (3) auf die jüngste Fassung dieser geänderten Ansprüche Anwendung.