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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Einführung 

Kapitel H-V enthält zusätzliche Leitlinien und Beispiele für typische Situationen, in denen es auf die Einhaltung von Art. 123 (2) und/oder (3) ankommt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine bestimmte Änderung gewährbar ist, letztlich im Einzelfall entschieden werden muss.