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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3
Ergänzende technische Angaben 

Nach dem Anmeldetag eingereichte ergänzende technische Angaben werden, soweit sie nicht nach Regel 144 d) von der Akteneinsicht ausgenommen sind, dem der Öffentlichkeit zugänglichen Teil der Akte beigefügt. Ab dem Tag, an dem dies geschehen ist, gehören sie zum Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2). Um die Öffentlichkeit auf das Vorhandensein solcher Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und nicht in der Patentschrift enthalten sind, aufmerksam zu machen, wird ein entsprechender Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift angebracht.