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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.4 Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe

Es ist auch sicherzustellen, dass jede Änderung der technischen Aufgabe oder jede spätere Hinzufügung zur technischen Aufgabe, die durch die Erfindung gelöst wird, in Einklang mit Art. 123 (2) steht. Es kann z. B. vorkommen, dass es im Anschluss an die Beschränkung der Patentansprüche als Entgegnung auf den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit wünschenswert ist, die angegebene Aufgabe zu überarbeiten, um eine Wirkung zu betonen, die durch die dergestalt beschränkte Erfindung, nicht jedoch durch den Stand der Technik erreicht wird.

Zu bedenken ist, dass eine solche Überarbeitung nur dann zulässig ist, wenn die betonte Wirkung ohne Weiteres von einem Fachmann aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden kann (siehe H‑V, 2.1 und  2.2).

Würde die vorgeschlagene Neufassung der Aufgabe gegen Art. 123 (2) verstoßen, so ist es erforderlich, die Beschreibung auf andere Weise zu ändern, zum Beispiel dadurch, dass die Aufgabe allgemeiner definiert wird oder dass auf eine ausdrückliche Angabe der Aufgabe insgesamt verzichtet wird.