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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5 Bezugsdokument

Unter bestimmten Umständen können Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird, im Wege einer Änderung in die Ansprüche einer Anmeldung aufgenommen werden (siehe H‑IV, 2.3.1).