3.1
Ersetzen oder Streichen eines Merkmals von Merkmalen aus einem Anspruch

Das Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch verstößt nicht gegen Art. 123 (2), sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen würde, dass

i)
das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt worden ist, 
ii)
das Merkmal als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen Aufgabe, die sie lösen soll, nicht unerlässlich ist und 
iii)
das Ersetzen oder Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordert. 

Wird ein Merkmal durch ein anderes ersetzt, so muss das Ersatzmerkmal selbstverständlich durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt sein, damit kein Verstoß gegen Art. 123 (2) vorliegt (siehe T 331/87).

Werden mehrere Merkmale aus einem Anspruch gestrichen und wird er dadurch z. B. auf lediglich einen Teil der ursprünglich beanspruchten Vorrichtung beschränkt, so muss der Gegenstand des geänderten Anspruchs unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung als Erfindung als solche ableitbar sein, d. h. er muss eine technische Aufgabe lösen und auch ohne die gestrichenen Merkmale funktionsfähig sein (T 545/92).

Die Streichung eines beschränkenden Merkmals aus einem unabhängigen erteilten Anspruch wird wahrscheinlich zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen und dürfte somit gegen Art. 123 (3) verstoßen. Ebenso ist beim Ersetzen eines Merkmals die Vereinbarkeit mit Art. 123 (3) sorgfältig zu prüfen.

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