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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil H Änderungen und Berichtigungen
Kapitel V – Gewährbarkeit von Änderungen - Beispiele
3. Änderung der Ansprüche
3.1 Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
3.1
Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch 

Das Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch verstößt nicht gegen Art. 123 (2), sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen würde, dass

i)
das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt worden ist, 
ii)
das Merkmal als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen Aufgabe, die sie lösen soll, nicht unerlässlich ist und 
iii)
das Ersetzen oder Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordert. 

Wird ein Merkmal durch ein anderes ersetzt, so muss das Ersatzmerkmal selbstverständlich durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt sein, damit kein Verstoß gegen Art. 123 (2) vorliegt (siehe T 331/87).