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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Aufnahme zusätzlicher Merkmale

Ein Anspruch kann durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale beschränkt werden, sofern die daraus resultierende Kombination ursprünglich offenbart war und sich nicht auf eine Erfindung bezieht, die nicht recherchiert wurde; Merkmale können z. B. aufgenommen werden

a)
aus abhängigen Ansprüchen, die vom zu beschränkenden Anspruch abhängig waren; 
b)
aus der Beschreibung, z. B. den Beispielen; 
c)
aus Zeichnungen (siehe H‑V, 6);
d)
durch Umwandlung eines unabhängigen Anspruchs in einen abhängigen Anspruch.