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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs

Es ist zulässig, von dem vom Anspruch umfassten Gegenstand Teile zu streichen, wenn die entsprechenden Ausführungsformen ursprünglich offenbart waren, z. B. als Alternativen im Anspruch oder als explizit offenbarte Ausführungsformen in der Beschreibung.

Beispiel: 

 

Anmeldung:

"Polymermischung XY ..., enthaltend als Füllstoff Grafit, Talk, Asbest oder Silica."

Dokument 1:

"Polymermischung XY ..., enthaltend Asbest."

Beschränkter
Anspruch:

"Polymermischung XY ..., enthaltend als Füllstoff Grafit, Talk oder Silica."

Streichungen aus mehr als einer Liste sind jedoch in der Regel nicht zulässig (T 12/81).

In bestimmten Fällen kann man - positiv formuliert - den nach der "Streichung" verbliebenen Rest angeben, anstatt wie bei einem Disclaimer anzugeben, was gestrichen wird.

Beispiel: 
"... Polyether mit einem Molekulargewicht von 600 bis 10 000" beschränkt auf "... über 1 500 bis 10 000" (T 433/86).