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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Erweiterung der Ansprüche

Eine Angabe bezüglich einer Verwendung oder eines beabsichtigten Zwecks, die in einem unabhängigen, auf ein Erzeugnis abgestellten Anspruch enthalten ist, darf nur dann gestrichen werden, wenn die ursprüngliche Anmeldung eine Basis für die Annahme bietet, dass das Erzeugnis auch anderweitig verwendet werden kann (und wenn die Angabe des Zwecks nicht eine funktionelle Einschränkung bedeutet).

Die Erweiterung eines Anspruchs durch Austausch eines speziellen Begriffs gegen einen allgemeineren kann sich nicht darauf stützen, dass sie für den Fachmann naheliegt (siehe auch H‑V, 3.2.1).