Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5. Änderung der Zeichnungen

Manchmal werden für die Veröffentlichung der Anmeldung nicht die ursprünglich eingereichten, sondern später eingereichte Zeichnungen verwendet, da letztere besser für die Wiedergabe geeignet sind (zu nach Regel 56 eingereichten Zeichnungen siehe A‑II, 5 und Unterpunkte). In einem solchen Fall prüft der Formalsachbearbeiter in der Eingangsstelle, ob die später eingereichten Zeichnungen mit den Originalzeichnungen identisch sind.

Die Verantwortung dafür, dass die später eingereichten Zeichnungen keine neuen technischen Informationen enthalten und somit gegen Art. 123 (2) verstoßen, liegt jedoch letztlich bei der Prüfungsabteilung.

Ist der Prüfer der Ansicht, dass diese Zeichnungen gegen Art. 123 (2) verstoßen, so fordert er den Anmelder auf, andere vorschriftsmäßige Zeichnungen einzureichen, die den ursprünglich eingereichten Zeichnungen sachlich genau entsprechen.

Es ist in der Regel nicht möglich, nach Art. 123 (2) komplett neue Zeichnungen zu einer Anmeldung hinzuzufügen, weil eine neue Zeichnung in den meisten Fällen nicht eindeutig aus dem bloßen Text der Beschreibung herleitbar ist. Aus demselben Grund sollten Änderungen in den Zeichnungen sorgfältig auf Übereinstimmung mit Art. 123 (2) überprüft werden.

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