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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7. Wechsel der Anspruchskategorie

Eine Änderung kann in einem Wechsel der Anspruchskategorie bestehen, möglicherweise in Verbindung mit einer Änderung der technischen Merkmale der Erfindung. Zunächst muss klar sein, dass diese Änderung durch Einspruchsgründe bedingt ist (siehe H‑II, 3.1). Ist dies nicht der Fall, so sollte ein Kategoriewechsel abgelehnt werden.

Aber auch wenn diese Bedingung erfüllt ist, sollte die Einspruchsabteilung einen Wechsel der Anspruchskategorie nur mit großer Vorsicht zulassen, da der Schutzbereich der Ansprüche dadurch erweitert werden könnte (Art. 123 (3)). Beispiele dazu enthalten die folgenden Punkte.