7.3
"Verfahren" zu "Erzeugnis" 

Im Allgemeinen ist ein Wechsel der Anspruchskategorie von einem Verfahren, bei dem eine Vorrichtung verwendet wird, zu der Vorrichtung selbst nicht zulässig (siehe T 86/90).

Wird ein Patent jedoch dadurch geändert, dass ein AnspruchIn Ausnahmefällen kann es allerdings zulässig sein, einen auf ein Verfahren zum Betreiben eines Geräts gerichteten Anspruch durch einen Anspruch auf das Gerät selbst ersetzt wirdzu ersetzen, so ist dieser Kategoriewechsel zulässig, wenn der ursprüngliche Anspruch die beanspruchten Merkmale des Geräts in funktioneller oder struktureller Weise erschöpfend enthält (siehe T 378/86 und T 426/89).

Hängt dagegenDiese Ausnahme greift jedoch nicht, wenn das jetzt beanspruchte Gerät hinsichtlich seiner Merkmale nicht mehr von den Umständen seines Betriebs ababhängt, obwohl das nach dem früheren Verfahrensanspruch der Fall war, so sollte ein solcher Kategoriewechsel nicht zugelassen werden (siehe T 82/93).

Zudem verstößt ein Kategoriewechsel von einem zweckgebundenen Verfahrensanspruch der schweizerischen Anspruchsform im Sinne von G 5/83 zu einem zweckgebundenen Erzeugnisanspruch nach Art. 54 (5) gegen Art. 123 (3), weil der Schutzbereich eines zweckgebundenen Verfahrensanspruchs kleiner ist als der eines zweckgebundenen Erzeugnisanspruchs (T 1673/11).

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