Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

8. Änderung der Bezeichnung

Die Bezeichnung dient lediglich dazu, die Öffentlichkeit über die technischen Informationen zu unterrichten, die in der Anmeldung offenbart sind. Über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung oder den Schutzumfang eines darauf erteilten Patents sagt sie nichts aus. Außerdem ist die Bezeichnung nicht Teil der Unterlagen, denen der Anmelder zustimmen muss, bevor ein Patent erteilt werden kann.

So liegt die Verantwortung für die Bezeichnung letztlich bei der Abteilung, und der Prüfer kann entscheiden, ob er einen etwaigen Antrag des Anmelders auf Änderung der Bezeichnung berücksichtigt (siehe auch A‑III, 7).

 

Quick Navigation