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Richtlinien für die Prüfung

 
 

Kapitel VI – Berichtigung von Mängeln

2.Fehler in den bibliografischen Daten

Die Berichtigung dieser Fehler nimmt der Formalsachbearbeiter vor, es sei denn der Fehler liegt in der Entscheidung (z. B. ist in der Entscheidung unter "Sachverhalt und Anträge" die falsche Prioritätsnummer genannt); in diesem Fall ist die Prüfungs-/Einspruchsabteilung zuständig.

3.wVeröffentlichungsfehler

Um Veröffentlichungsfehler handelt es sich dann, wenn der Inhalt der gedruckten Patentschrift abweicht von den Unterlagen, die dem Anmelder mit der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) übermittelt wurden, da diese der Entscheidung über die Erteilung des Patents zugrunde liegen.

Solche Fehler können jederzeit berichtigt werden (siehe auch C‑V, 10).

Gegebenenfalls wird die komplette Patentschrift neu veröffentlicht.