Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Einführung

Eine Patentschrift kannBeim EPA eingereichte Unterlagen können Fehler z. B. in den bibliografischen Daten, in der Beschreibung, in den Ansprüchen oder in den Zeichnungen enthalten (siehe H‑VI, 2). Auchbeim Druck der Patentschrift, im Erteilungsbeschluss, oder in anderen Entscheidungen des EPA (siehe H‑VI, 3), beim Druck der Patentschrift oder bei der Formatierung und redaktionellen Bearbeitung von Patentdokumenten (siehe H‑VI, 4) können Fehler vorkommen.

Diese Fehler können wie folgt berichtigt werden.

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