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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Einführung

Eine Patentschrift kannBeim EPA eingereichte Unterlagen können Fehler z. B. in den bibliografischen Daten, in der Beschreibung, in den Ansprüchen oder in den Zeichnungen enthalten (siehe H‑VI, 2). Auchbeim Druck der Patentschrift, im Erteilungsbeschluss, oder in anderen Entscheidungen des EPA (siehe H‑VI, 3), beim Druck der Patentschrift oder bei der Formatierung und redaktionellen Bearbeitung von Patentdokumenten (siehe H‑VI, 4) können Fehler vorkommen.

Diese Fehler können wie folgt berichtigt werden.