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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Einführung 

Eine Patentschrift kann Fehler in den bibliografischen Daten, in der Beschreibung, in den Ansprüchen oder in den Zeichnungen enthalten. Auch beim Druck der Patentschrift, im Erteilungsbeschluss oder in anderen Entscheidungen des EPA können Fehler vorkommen.

Diese Fehler können wie folgt berichtigt werden.