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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. 4. Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahrenbeim EPA eingereichten Unterlagen

Dies sind sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen, insbesondere in den Anmeldungsunterlagen (siehe H‑VI, 2.2.1H‑VI, 4.2.1).

Verweisungen

Regel 139