Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2. 4. Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahrenbeim EPA eingereichten Unterlagen

Dies sind sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen, insbesondere in den Anmeldungsunterlagen (siehe H‑VI, 2.2.1H‑VI, 4.2.1).

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