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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil H Änderungen und Berichtigungen
Kapitel VI – Berichtigung von Mängeln
4. Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahren
4.
Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahren 

Regel 139

Dies sind sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen (siehe H-VI, 4.2.1).

4.1 Zulässigkeit von Berichtigungen
4.2 Gewährbarkeit von Berichtigungen
4.3 Beispiele
Verweisungen

Regel 139