Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.
Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahren 

Dies sind sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen (siehe H-VI, 4.2.1).

Verweisungen

Regel 139