Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.Veröffentlichungsfehler und Formatierungs- oder redaktionelle Fehler

Um Veröffentlichungsfehler handelt es sich dann, wenn der Inhalt der gedruckten Patentschrift abweicht von den Unterlagen (Druckexemplar), die dem Anmelder mit der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) übermittelt wurden (Formblatt 2004), falls diese dem Besschluss über die Erteilung des Patents zugrunde liegen.

Veröffentlichungsfehler sind von Änderungen zu unterscheiden, die in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung vorgenommen werden, nachdem der Anmelder sein Einverständnis erklärt hat, aber bevor der Erteilungsbeschluss ergangen ist (G 1/10). Abhängig von der Sachlage muss der Patentinhaber als Rechtsbehelf Beschwerde einlegen.

Die oben genannten Veröffentlichungsfehler können jederzeit berichtigt werden (siehe auch C‑V, 10). Dasselbe gilt entsprechend für Fehler im Veröffentlichungsprozess der Anmeldung und der geänderten Patentschrift nach einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Gegebenenfalls wird die komplette Patentschrift neu veröffentlicht.

Ausnahmsweise und unter Beachtung aller relevanten Umstände des Falls können Formatierungs- und redaktionelle Fehler, die bereits in der vom Anmelder genehmigten Fassung enthalten waren, vom EPA von Amts wegen oder auf Antrag des Patentinhabers berichtigt werden. Formatierungs- und redaktionelle Fehler sind Änderungen im Patentdokument, die bei der Erstellung des Druckexemplars vorkommen und weder durch einheitliche Zeichen noch in Formblatt 2004C oder 2004W gekennzeichnet sind.

Bei allen anderen Abweichungen zwischen dem Druckexemplar und dem Formblatt 2004C oder 2004W muss der Patentinhaber als Rechtsbehelf Beschwerde einlegen.

 

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