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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahren

Dies sind sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen (siehe H‑VI, 4.2.1).

Verweisungen

Regel 139