Richtlinien für die Prüfung

Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Juni 2012

Inhaltsverzeichnis

Allgemeiner Teil

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1. Vorbemerkung

2. Erläuternde

2.2 Abkürzungen

4. Arbeit im EPA

5. Überblick über den Verfahrensgang von Anmeldungen und Patenten im EPA

6. Vertragsstaaten des EPÜ

7. Erstreckung auf Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind

Teil A – Richtlinien für die Formalprüfung

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Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung

Sonderbestimmungen

Erlass des Bescheids über die Formalprüfung; Änderung einer Anmeldung; Berichtigung von Mängeln

Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

Gemeinsame Vorschriften

Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften

Teil B – Richtlinien für die Recherche

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Merkmale der Recherche

Recherchenverfahren und -strategie

Vorklassifizierung (Weiterleitung) und offizielle Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen

Stand der Technik in der Recherchenphase

Einheitlichkeit der Erfindung

Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind

Recherchendokumentation

Recherchenbericht

Stellungnahme zur Recherche

Teil C – Richtlinien für die Sachprüfung

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Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung

Erste Prüfungsphase

Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen

Abschließende Prüfungsphase

Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens

Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase

Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung

Besondere Anmeldungen

Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

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Die Einspruchsabteilung

Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch

Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs

Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

Entscheidungen der Einspruchsabteilung

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Teil E – Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

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Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme und Beweissicherung

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

Ermittlung von Amts wegen; verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe; Einwendungen Dritter

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent

Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen, anderen Rechten usw.

Teil F - Die europäische Patentanmeldung

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Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)

Kontrolliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe F-II, 2.5)

In der internationalen Praxis anerkannte Einheiten gemäß Regel 49 (11) (siehe F-II, 4.13)

Ausreichende Offenbarung

Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)

Beispiele für wesentliche Merkmale

Einheitlichkeit der Erfindung

Teil G - Patentierbarkeit

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Patentierbarkeit

Gewerbliche Anwendbarkeit

Stand der Technik

Unschädliche Offenbarungen

Erfinderische Tätigkeit

Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Indizien

Teil H - Änderungen und Berichtigungen

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Recht auf Änderung

Zulässigkeit von Änderungen - allgemeine Grundsätze

Zulässigkeit von Änderungen - sonstige Verfahrensfragen

Sachliche Zulässigkeit von Änderungen - Art. 123 (2) und (3)

Gewährbarkeit von Änderungen - Beispiele

Berichtigung von Mängeln