Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Finnland
EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 70f PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Erfindungen, die für die Landesverteidigung von Bedeutung sind, wenn der Anmelder Wohnsitz oder Sitz in Finnland hat § 70f PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern mindestens Folgendes in einer der Amtssprachen des EPA oder in finnischer oder schwedischer Sprache enthalten ist: a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen. |
4Amtssprachen |
Finnisch oder Schwedisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Anmeldungen können auch online durch Nutzung der Dienste des EPA für die Online-Einreichung eingereicht werden. Technische Informationen stehen auf der Website des PRH zur Verfügung: www.prh.fi |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.