Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja § 66g PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
für den Anmelder günstigste Entschädigung (§ 58 (1) a) bis c) PatG) §§ 66g(2), 58(1) und (2) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja § 66g(1) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist (Veröffentlichung im norwegischen Patentblatt "Norsk patenttidende") § 66g(1) und (2) PatG |