Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (3) EPÜ) R. 8 VOEP |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände Art. 137 GesV Nr. 551 |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja R. 9 VOEP |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist R. 8 VOEP |