Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Serbien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.) |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr. |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; Klage kann ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichtigungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung veröffentlicht worden ist. Art. 132 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 123(2) PatG Erstr. |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichtigungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung veröffentlicht worden ist. Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr. |