Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Österreich
EPÜ-Vertragsstaat | Österreich |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. (Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.) § 24 PatV-EG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 186 EUR (darin enthalten 30 EUR Schriftengebühren) zuzüglich 135 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Übersetzung Sequenzprotokolle, die einen gesonderten Teil der Beschreibung der Übersetzung darstellen, sind mit nicht mehr als 400 Seiten zu berechnen. Bei elektronischer Anmeldung reduziert sich die Gebühr um 20 EUR. b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. § 4(2) PatV-EG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Deutsch § 4(2) PatV-EG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt § 4(2) PatV-EG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 2 § 6(2)-(4) PatV-EG |
7Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. § 30 PAG |