Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Irland
EPÜ-Vertragsstaat | Irland |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, aber empfohlen (siehe auch Abschnitt 7) R. 92, 93(1) PatV |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Englisch Art. 120(6) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme beim IPOI Kopien möglich Art. 100(3), 120(6) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 121(3) PatG |
7Besonderheiten |
Bei Verfahren vor dem IPOI müssen Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR sich von einem bevollmächtigten Patentanwalt vertreten lassen und eine Zustellanschrift im EWR angeben, die die eines Patentanwalts sein kann. Der Übersetzer hat nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Übersetzung dem Controller gegenüber zu bestätigen. R. 92, 93(1) PatV |