Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Frankreich
EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich | |
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1 Rechtsübergang |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) – Verkauf: Kopie des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrags bei einer Privaturkunde bzw. Kopie der Ausfertigung bei einer öffentlichen Urkunde (vgl. Abschnitt 7). Die Eintragung kann auch auf einen Auszug aus der Urkunde beschränkt werden. In diesem Fall hat der Antragsteller, sofern die Unterschrift der Parteien auf dem Auszug fehlt, die Urkunde dem INPI vorzulegen, das sie ihm nach Prüfung der Übereinstimmung auf Verlangen wieder zurücksendet. Ferner ist der Nachweis über die Entrichtung der fälligen Gebühren zu erbringen. Art. R. 613-55 VO – Fusion: Kopie des zugrunde liegenden Übertragungsvertrags (Kopie bei einer Privaturkunde bzw. Kopie der Ausfertigung bei einer öffentlichen Urkunde) oder Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister, in dem die Änderung eingetragen ist. Art. R. 613-56 VO ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangsvollstreckung) – Erwerb von Todes wegen (Erbfolge oder einseitiges Rechtsgeschäft): Urkunde, aus der die Eigentumsübertragung hervorgeht – Konkurs: Der Rechtsübergang des Patents wird nur im Fall der Veräußerung von Vermögenswerten im Rahmen des Konkursverfahrens nach Vorlage der den Rechtsübergang begründenden Urkunde eingetragen. Art. R. 613-56 VO |
Zur Abtretung oder Einräumung eines Verwertungsrechts, Bestellung oder Übertragung eines Pfandrechts siehe unter 1. Art. R. 613-55 VO |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein (Ausnahme: Ein Vertreter muss bestellt werden, wenn der Antragsteller keinen Wohnsitz oder Sitz in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR hat.) |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja, 4fach |
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4Gebühr vorgesehen? |
27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft Geb.Erl. v. 24.4.08 (wie geändert 6.3.20) |
27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft Geb.Erl. v. 24.4.08 (wie geändert 6.3.20) |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge sowie Lizenzen, Unterlizenzen, Verpfändungen, Pfändung; Rechtsübergänge aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen (z. B. Eigentumsklagen) Die Eintragung in das nationale Patentregister hat deklaratorische Wirkung. Allerdings werden die Rechtsakte Dritten gegenüber erst mit der Eintragung wirksam. Art. L. 613-9. PatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Mit der Eintragung in das europäische Patentregister werden Rechtsgeschäfte, durch die die Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung oder aus einem europäischen Patent übertragen oder geändert werden, Dritten gegenüber wirksam. Art. L. 614-11. PatG |
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7Besonderheiten |
Anträge auf Eintragung in das nationale Patentregister werden nur in elektronischer Form über die Website des INPI unter Verwendung des dafür vorgesehenen Dienstes entgegengenommen (eprocedures.inpi.fr). Eine Ausfertigung der Eintragungsurkunde kann an den Antragsteller zurückgesandt werden, wenn dem Antrag eine zusätzliche Ausfertigung dieser Urkunde beigefügt wurde. Ist die Urkunde nicht in Französisch abgefasst, ist eine vollständige Übersetzung beizufügen (wobei eine beglaubigte Übersetzung nicht zwingend vorgeschrieben ist). |