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V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung

 
 

Verbindliche Fassung einer europäischen Patent­anmeldung oder eines europäischen Patents
(Artikel 70 EPÜ)

V.


Im Verfahren vor dem EPA sowie in jedem Vertrags­staat stellt der Wortlaut einer europäischen Patent­anmeldung oder eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache die verbindliche Fassung dar.

Jeder Vertragsstaat kann vorsehen, dass in seinem Staat eine im Übereinkommen vorgeschriebene
Übersetzung in einer seiner Amtssprachen für den Fall maßgebend ist, dass der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung oder des europäi­schen Patents (Artikel 69 EPÜ) in der Sprache der Übersetzung enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache; dies gilt nicht für Nichtigkeits­verfahren.

Jeder Vertragsstaat, der eine solche Vorschrift erlässt,

a) muss dem Anmelder oder Patentinhaber ge­statten, eine berichtigte Übersetzung der europäi­schen Patentanmeldung oder des europäischen Patents einzureichen

b) kann vorsehen, dass derjenige, der in diesem Staat in gutem Glauben eine Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstal­tungen zur Benutzung einer Erfindung getroffen hat, deren Benutzung keine Verletzung der Anmeldung oder des Patents in der Fassung der ursprünglichen Übersetzung darstellen würde, nach Eintritt der rechtlichen Wirkung der berichtigten Übersetzung die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebes unentgeltlich fortsetzen darf (Artikel 70 (4) b) EPÜ).


Die nachstehende Tabelle enthält Informationen darüber, welche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents im Fall der Einreichung von Übersetzungen nach
Artikel 67 (3) EPÜ und 65 (1) EPÜ als verbindliche Fassung maßgebend ist und ob ein Staat Bestim­mungen über den in Artikel 70 (4) b) EPÜ vorge­sehenen Fall der gutgläubigen Zwischenbenutzung erlassen hat.