Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ § 88(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der nationalen Behörde, die die Anmeldung entgegengenommen hat b) Entrichtung der Anmeldegebühr c) Einreichung einer dänischen oder englischen Übersetzung §§ 88(1) und 98(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Umwandlungsanträge sind bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz einzureichen, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wurde. Eine solche Umwandlung ist innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag zu beantragen, an dem der Anmelder davon unterrichtet wurde, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. Die Zentralbehörde muss den Antrag innerhalb von 20 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag dem DKPTO übermitteln. Innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem das DKPTO dem Anmelder den Eingang der Kopie der europäischen Patentanmeldung bestätigt hat, ist die Anmeldegebühr zu entrichten und die Übersetzung einzureichen. § 88(1) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein § 12 PatG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. § 36 Gebrauchsmustergesetz |