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VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen

 
 

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen

VII.


1. Umwandlungsfälle

Gemäß Artikel 135 (1) EPÜ kann die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines benannten Vertragsstaats das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents auf Antrag des Anmelders oder Inhabers eines europäischen Patents in folgenden Fällen einleiten:

a) wenn die Anmeldung nach Artikel 77 (3) EPÜ (verspätete Übermittlung der europäischen Anmel­dung durch die nationalen Behörden) als zurück­genommen gilt;

b) in sonstigen vom nationalen Recht vorgesehenen Fällen, in denen nach dem EPÜ die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurück­genommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder das europäische Patent widerrufen worden ist.

2. Frist zur Einreichung des Umwandlungs­antrags

Der Umwandlungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem

a) die europäische Patentanmeldung zurück­genommen worden ist oder

b) die Mitteilung, dass die Anmeldung als zurück­genommen gilt, zugestellt worden ist, oder

c) die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung oder über den Widerruf des europäi­schen Patents zugestellt worden ist.

Wird der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht, so erlischt die Wirkung des europäischen Patents als vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung (Regel 155 (1) Satz 2 EPÜ).

3. Einreichung des Umwandlungsantrags

a) Der Umwandlungsantrag ist, mit Ausnahme des Falls, dass die europäische Patentanmeldung gemäß Artikel 77 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt, beim EPA zu stellen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr an das EPA entrichtet worden ist (Artikel 135 (3) Satz 2 EPÜ).

b) Ist dem Anmelder die Mitteilung zugestellt worden, dass die europäische Patentanmeldung nach Arti­kel 77 (3) EPÜ als zurückgenommen gilt, so ist der Umwandlungsantrag bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz zu stellen, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist (Artikel 135 (2) EPÜ).


4. Übermittlung des Antrags

a) Das EPA übermittelt die bei ihm einzureichenden Umwandlungsanträge (vgl. 3a) den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Vertragsstaaten und fügt eine Kopie der Akten der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents bei (Artikel 135 (3), Regel 155 (2) EPÜ).

b) Ist der Umwandlungsantrag bei einer nationalen Patentbehörde zu stellen (vgl. 3b), so leitet diese, vorbehaltlich der Vorschriften über nationale Sicher­heit den Antrag mit einer Kopie der europäischen Patentanmeldung unmittelbar an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der vom Anmel­der im Antrag bezeichneten Vertragsstaaten weiter. Wird der Umwandlungsantrag nicht innerhalb von zwanzig Monaten nach dem Anmelde- bzw. Prio­ritätstag weitergeleitet, so erlischt die in Artikel 66 EPÜ vorgeschriebene Wirkung, d. h. die europäische Patentanmeldung hat in den benannten Vertrags­staaten nicht die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung (Regel 155 (3) EPÜ).

5. Erläuterungen zur Tabelle

Die nachstehende Tabelle enthält für alle Vertrags­staaten des EPÜ Informationen über die nach natio­nalem Recht vorgesehenen Umwandlungsfälle sowie Wissenswertes über die bei den zuständigen natio­nalen Behörden vorzunehmenden Umwandlungs­formalitäten, die hierfür geltenden Fristen und Vorschriften über die Vertretung oder Angabe von Zustellanschriften, wenn der Anmelder oder sein Vertreter vor dem EPA in den betreffenden Vertrags­staaten weder Sitz noch Wohnsitz hat.

Für alle nach Artikel 135 (2) oder 135 (3) EPÜ über­mittelten europäischen Patentanmeldungen findet die Vorschrift nach Artikel 137 (1) EPÜ Anwendung, wonach diese Anmeldungen nicht solchen Formerfordernis­sen des nationalen Rechts unterworfen werden dürfen, die von denen abweichen, die im EPÜ vor­gesehen sind oder über sie hinausgehen.

Unter der in der Tabelle genannten Übersetzung ist eine Übersetzung der europäischen Patentanmel­dung in der ursprünglichen Fassung und gegebenen­falls in der im Verfahren vor dem EPA geänderten Fassung, die der Anmelder dem nationalen Verfah­ren zugrunde zu legen wünscht, zu verstehen (Arti­kel 137 (2) b) EPÜ).

Diese Tabelle enthält keine Information über die Erstreckungsstaaten, da Artikel 135 EPÜ für diese Staaten nicht relevant ist.