Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ § 66m PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der nationalen Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde b) Entrichtung der Gebühr für die Anmeldung (4 650 NOK Anmeldegebühr, einschließlich Recherchengebühr, zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch) Ist der Anmelder eine Privatperson oder ein Kleinunternehmen mit einer Belegschaft von nicht mehr als 20 Vollzeitäquivalenten, beträgt die Gebühr für die Anmeldung 850 NOK + 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch. c) Einreichung einer norwegischen oder englischen Übersetzung der Anmeldung oder einer Abschrift der Anmeldung, wenn diese in Englisch abgefasst ist § 21 GebO |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Ein Umwandlungsantrag ist innerhalb von 3 Monaten ab der Mitteilung an den Anmelder, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, einzureichen und innerhalb von 20 Monaten ab dem Anmeldetag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, ab dem Prioritätstag an das NIPO zu übermitteln. Die Gebühr für die Anmeldung ist bis zu dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitstag zu entrichten. Übersetzungen sind innerhalb von 3 Monaten ab der Bestätigung des Eingangs des Umwandlungsantrags durch das NIPO einzureichen. § 66m PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
5Besonderheiten |
– |