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X. Verschiedenes

 
 

Verschiedenes

X.


Die nachstehende Tabelle informiert über

a) den Erlass nationaler Vorschriften zur Frage des Doppelschutzes nach Artikel 139 (3) EPÜ;

b) den räumlichen Anwendungsbereich des EPÜ gemäß Artikel 168 (1) EPÜ.

a) Doppelschutz

Nach Artikel 139 (3) EPÜ kann jeder Vertragsstaat vorschreiben, ob und unter welchen Voraussetzun­gen eine Erfindung, die sowohl in einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent als auch in einer nationalen Patentanmeldung oder einem nationalen Patent mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist, gleichzeitig durch europäische und nationale Anmel­dungen oder Patente geschützt werden kann.

Welche Vorschriften zu Artikel 139 (3) EPÜ im Ein­zelnen erlassen wurden, geht aus Spalte 1 dieser Tabelle hervor.

b) Räumlicher Anwendungsbereich

Nach Artikel 168 (1) EPÜ kann jeder Vertragsstaat in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er­klären, dass das Übereinkommen auf alle oder ein­zelne Hoheitsgebiete anzuwenden ist, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist. Die für den betreffenden Vertragsstaat erteilten europäi­schen Patente haben auch in den Hoheitsgebieten Wirkung, für die eine solche Erklärung wirksam ist.

Die derzeitige Situation hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs in den einzelnen Vertrags­staaten ergibt sich aus Spalte 2 der Tabelle.

c) Vorbehalte

Die in früheren Auflagen enthaltenen Angaben zu Vorbehalten der Vertragsstaaten sind nicht mehr enthalten, da das Europäische Patentübereinkom­men in der Fassung der Revisionsakte vom 29.11.2000, die am 13.12.2007 in Kraft getreten ist, keine Vorbehalte mehr zulässt.


Wichtiger Hinweis

Nach Artikel 167 (5) EPÜ 1973 gelten die Vorbehalte für europäische Patente, die auf europäische Patent­anmeldungen erteilt worden sind, die während der Wirksamkeit des Vorbehalts eingereicht worden sind, für die gesamte Lebensdauer dieser Patente. Sie betreffen daher nur europäische Patentanmel­dungen und Patente mit einem Anmeldetag vor dem 8. Oktober 1987 bei Benennung Österreichs und mit einem Anmeldetag vor dem 8. Oktober 1992 bei Benennung von Griechenland und/oder Spanien (vgl. ABI. EPA 1992, 301).

d) Den Gerichten gleichgestellte Behörden nach Artikel 1 (2) Anerkennungsprotokoll

Folgende Vertragsstaaten haben dem EPA Behörden mitgeteilt, denen eine Zuständigkeit für Klagen nach Artikel 1 (2) Anerkennungsprotokoll zugewiesen worden ist:

Österreich: Österreichisches Patentamt (Österreichi­sches Patentblatt 1993,154);

Vereinigtes Königreich: The Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks (Artikel 12 und 82 Patentgesetz 1977).