Amtsblatt April 2014

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Citation: OJ EPO 2014, A41
Online publication date: 30.4.2014

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2014 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)

Die Änderungen der Regel 6 EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO[ 1 ] und der Regeln 36 und 38[ 2 ] EPÜ, die alle am 1. April 2014 in Kraft treten, sind Anlass für die Anpassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200). Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem oben genannten Datum auf der EPA-Website zur Verfügung.

In Feld 14.1 bzw. 4.1 des jeweiligen Formblatts haben Anmelder jetzt die Möglichkeit anzugeben, dass sie Einheiten oder natürliche Personen nach Regel 6 (4) EPÜ sind und damit Anspruch auf ermäßigte Anmelde- und Prüfungsgebühren haben.

In Feld 33.2 bzw. 11.2 haben Anmelder auch die Möglichkeit, die Validierung ihrer europäischen Patentanmeldung bzw. ihres europäischen Patents in den Staaten zu beantragen, mit denen das EPA ein Validierungsabkommen geschlossen hat. Diese Möglichkeit steht zur Verfügung, sobald das Abkommen in Kraft tritt. Das EPA veröffentlicht die erforderlichen Informationen rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt.

In Feld 27.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag haben Anmelder, die eine Teilanmeldung einreichen, zudem die Möglichkeit, nach Regel 36 in Verbindung mit Regel 38 EPÜ die Generation der Teilanmeldung anzugeben.

Exemplare der bisherigen Fassung der Formblätter können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.

 

[ 1 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (ABl. EPA 2014, A4).

[ 2 ] Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (ABl. EPA 2013, 501).

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