Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

X.2
Durchführung der Akteneinsicht

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 123)

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 145 (2) EPÜ sowie auf Regel 94.3 PCT, beschließt:

Artikel 1

Online-Akteneinsicht

(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente sowie in die Akten internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, wird über den kostenlos angebotenen Online-Dienst Register Plus gewährt. In den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts stehen Computer für die Online-Akteneinsicht zur Verfügung.

(2) Nach Einführung der kostenlosen Online-Akteneinsicht ist die Einsicht in die Papierakten in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts in der Regel nicht mehr möglich.

(3) Wird Einsicht in eine Akte beantragt, die noch nicht in elektronischer Form vorliegt, so wird die entsprechende Akte in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingabe der Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer online zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht bereits vernichtet worden ist (Regel 147 EPÜ). Die Eingabe einer gültigen Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer wird wie ein Antrag auf Akteneinsicht behandelt. Es bedarf keines gesonderten schriftlichen Antrags.

(4) Absatz 3 findet nicht Anwendung auf Akten, in denen eine mündliche Verhandlung bevorsteht oder vor Kurzem stattgefunden hat.

(5) Akten oder Aktenbestandteile, die nicht im Wege des Scanning erfasst werden können, werden im Original oder in der eingereichten Fassung zur Einsicht gegeben. Die Akteneinsicht nach Satz 1 wird in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts gewährt.

Artikel 2

Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien

(1) Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien gewährt. Wird Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien beantragt, so ist vorab eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.

(2) Sollten die zu erstellenden Papierkopien mehr als 100 Seiten umfassen, wird die Akteneinsicht grundsätzlich nur dadurch gewährt, dass dem Antragsteller ein elektronischer Datenträger mit einer Kopie der Akte zur Verfügung gestellt wird. Wird ausdrücklich statt eines elektronischen Datenträgers die Erstellung von Papierkopien beantragt, fällt eine zusätzliche Gebühr für jede Papierkopie über 100 Seiten an. Die Rechnung über die zusätzliche Verwaltungsgebühr wird mit den Unterlagen der Akteneinsicht übersandt.

(3) Das Europäische Patentamt beglaubigt auf Antrag die nach Absatz 1 erteilten Papierkopien. Der Antrag auf Beglaubigung gilt erst als gestellt, wenn die dafür vorgesehene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.

(4) Elektronische Datenträger und Papierkopien werden in der Regel nicht vor Ablauf von vier Wochen ab Eingang des Antrags auf Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2003, 370) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

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