Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 40, 2017


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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2016)A1PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2017)A2PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungs-rats der Europäischen Patent-organisation (Stand: März 2017)A18PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2017)A43PDFAnzeigen
Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017)A54PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/17) A55PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17) A56PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17) A57PDFAnzeigen
Ausschreibung für das Amt des Präsidenten des Europäischen PatentamtsA58PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2017)A66PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2017)A93PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Verlängerung des Pilotprogramms zu RecherchenstrategienA3PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ habenA4PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA5PDFAnzeigen
Mitteilung des EPA vom 20. Dezember 2016 betreffend die Sicherheitskontrolle von Sendungen an seine DienstgebäudeA6PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sindA7PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2016 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA8PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPAA11PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPAA12PDFAnzeigen
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernA19PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der TeilrechercheA20PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt")A21PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA22PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA37PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A44PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine ValidierungsfunktionA45PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum (MyIPO) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA46PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA47PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA59PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte SachverständigeA60PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ (Sachverständigenlösung)A61PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließenA62PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 ge-schlossen sind – KorrigendumA63PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA67PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA72PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA73PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase)A74PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA75PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A76PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA77PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 2017 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in TunesienA84PDFAnzeigen
Validierung europäischer Patente in Tunesien (TN) ab dem 1. Dezember 2017A85PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜA86PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 2017 betreffend die Situation in den USA, in der Karibik und in Mexiko nach den Wirbelstürmen und den Erdbeben zwischen dem 23. August und dem 21. September 2017A87PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA94PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA95PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA96PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2017 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2018 geschlossen sindA97PDFAnzeigen
Nationales Recht zum EPÜ: 18. AuflageA105PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu RecherchenstrategienA106PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA107PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA108PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA109PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA110PDFAnzeigen
Veranstaltungen: Search Matters 2018A111PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA9PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13PDFAnzeigen
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2018 - Vorprüfung und HauptprüfungA23PDFAnzeigen
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA24PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA29PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2018A30PDFAnzeigen
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2018 ("Hauptprüfung")A31PDFAnzeigen
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA32PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA38PDFAnzeigen
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA39PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA48PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA64PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA68PDFAnzeigen
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Verpflichtende Registrierung vor einer Erstanmeldung zur EEPA78PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79PDFAnzeigen
Praktika für Vertreter im Patentwesen - Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA80PDFAnzeigen
Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regeln 2, 22 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA88PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA98PDFAnzeigen
Praktika für Vertreter im Patentwesen - Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA99PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA112PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA10PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA26PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA33PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA40PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA49PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA65PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA69PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA81PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2017 über die Zahlung von Gebühren per BanküberweisungA100PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA101PDFAnzeigen
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA102PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA113PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.07 vom 27. Juli 2016 - T 1691/15A15PDFAnzeigen
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.05 vom 14. April 2016 - T 577/11A41PDFAnzeigen
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 17. Oktober 2016 - T 437/14A50PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom - 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA70PDFAnzeigen
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 29. November 2016 - G 1/15A82PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
AL Albanien
Änderung der Bezeichnung und der AnschriftA51PDFAnzeigen
BA Bosnien und Herzegowina
Zahlung von PatentgebührenA52PDFAnzeigen
ES Spanien
Neue GebührenbeträgeA27PDFAnzeigen
FI Finnland
Neue GebührenbeträgeA42PDFAnzeigen
Änderung der AnschriftA91PDFAnzeigen
IE Irland
Zahlung von PatentgebührenA16PDFAnzeigen
Zahlung von PatentgebührenA53PDFAnzeigen
LU Luxemburg
Änderung der KontaktdatenA71PDFAnzeigen
NL Niederlande
Änderung der KontaktdatenA103PDFAnzeigen
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA104PDFAnzeigen
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA114PDFAnzeigen
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA83PDFAnzeigen
SE Schweden
Zahlung von GebührenA34PDFAnzeigen
SM San Marino
Zahlung von GebührenA92PDFAnzeigen
TR Türkei
Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten - Neue Gebührenbeträge - Zahlung von PatentgebührenA17PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA35PDFAnzeigen
Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensA115PDFAnzeigen
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA28PDFAnzeigen
Beitritt von Jordanien (JO) zum PCTA36PDFAnzeigen


Zusatzpublikationen


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ArtikelArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2016
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ZUSATZPUBLIKATION 4
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in den Jahren 2015 und 2016
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ZUSATZPUBLIKATION 5
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge
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ZUSATZPUBLIKATION 6
Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ
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