Zusatzpublikation 5, Amtsblatt 2017, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-10PDFAnzeigen
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)11-21PDFAnzeigen
Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)22-42PDFAnzeigen
Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren43-82PDFAnzeigen
Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi83-85PDFAnzeigen
Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten86-87PDFAnzeigen

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