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Das Verfahren


Wie lange bleibt ein erteiltes europäisches Patent in Kraft?

Die maximale Lebensdauer eines europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag. Es kann auch eher erlöschen, etwa wenn die Jahresgebühren nicht gezahlt werden, der Patentinhaber sein Patent zurücknimmt oder dieses nach einem Einspruchsverfahren für nichtig erklärt wird. In bestimmten Fällen (Patente auf Arznei- oder Pflanzenschutzmittel) besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer zu verlängern.

Artikel 63 EPÜ - Laufzeit des europäischen Patents

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Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

Ja. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. Nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Die Person, die die Einwendungen erhebt, ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird vom EPA nicht über den weiteren Verlauf des Patenterteilungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Für die Erhebung von Einwendungen gibt es kein spezielles EPA-Formblatt, und sie ist nicht gebührenpflichtig. Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
  2. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann (mit Ausnahme des Patentinhabers) beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

Wir empfehlen, das offizielle EPA-Formblatt für den Einspruch (EPA 2300) zu verwenden, das beim EPA und bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr von 745 EUR entrichtet worden ist.

Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 178 ff.

Einspruch
Beschwerde
Formblätter
Artikel 100 EPÜ - Einspruchsgründe
Leitfaden für Anmelder, Teil 1


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Was muss ich tun, um ein europäisches Patent anzumelden?

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden. Darüber hinaus kann eine Vollmacht (Formblatt EPA 1003) erforderlich sein (s. unter "Vertretung").

Eine europäische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:

  • den Erteilungsantrag (Formblatt EPA 1001)
  • eine Beschreibung der Erfindung
  • einen oder mehrere Patentansprüche
  • die Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen Bezug genommen wird
  • eine Zusammenfassung

Vertretung

Wenn Sie weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen lassen. Kontaktdaten können Sie im Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter finden.

Kosten einer europäischen Patentanmeldung

Folgende Gebühren sind bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zu entrichten:

  • Anmeldegebühr: 200 EUR (bei Einreichung in Papierform - Gebührencode 001) bzw. 115 EUR (bei Online-Einreichung); ggf Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite EUR 14
  • Recherchengebühr: 1 165 EUR (Gebührencode 002)
  • gegebenenfalls Anspruchsgebühren: 225 EUR (Gebührencode 015) für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 Ansprüchen bzw. 555 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch

Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.

Wenn Sie die Anmeldung nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts weiterverfolgen möchten, werden weitere Gebühren fällig.

Annahmestellen

Unsere Annahmestellen befinden sich in München, Berlin und Den Haag. Sie können Ihre Patentanmeldung aber auch per Fax oder online einreichen.

Die Postanschriften und Faxnummern finden Sie unter "Kontakt".

Weitere Informationen zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und zum europäischen Patenterteilungsverfahren sind dem Leitfaden für Anmelder, Teil 1, "Der Weg zum europäischen Patent", sowie den entsprechenden EPA-Formblättern und dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu entnehmen.

Formblätter
Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Online-Einreichung
Gebühren

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Wie lange dauert das Erteilungsverfahren?

Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa drei bis fünf Jahre ab dem Anmeldetag. Das Verfahren besteht aus zwei Hauptabschnitten. Der erste umfasst die Formalprüfung sowie die Erstellung des Recherchenberichts und der vorläufigen Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügen. Der zweite Abschnitt umfasst die Sachprüfung.

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Wähle ich den nationalen, den europäischen oder den internationalen Weg?

Neben dem europäischen Patenterteilungsverfahren bestehen auch die nationalen Patenterteilungsverfahren unverändert fort. Der Anmelder hat also die Wahl, ob er zur Erlangung von Patentschutz in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPÜ den Weg des nationalen Verfahrens in jedem dieser Staaten einschlägt oder ob er den europäischen Weg wählt, der ihm mit einem einzigen Verfahren Schutz in allen Vertragsstaaten verschafft, die er benennt.

Wer eine Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen will, muss sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden.

Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Wahl zwischen dem direkten europäischen Weg und dem Euro-PCT-Weg. Beim direkten europäischen Weg gelten für das gesamte Verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) die Bestimmungen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und für die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hauptsächlich die des EPÜ.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1 und Teil 2 (Euro-PCT).

Patentämter der Mitgliedstaaten
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Leitfaden für Anmelder, Teil 2

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Was muss ich tun, wenn ich meine Erfindung nur in einem Land schützen lassen will?

Wenn Sie Ihre Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen wollen, sollten Sie sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden:

Patentämter der Mitgliedstaaten
Patentämter außerhalb der Europäischen Patentorganisation

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Ich habe eine internationale (PCT-)Anmeldung eingereicht und möchte die regionale europäische Phase einleiten. Was muss ich tun?

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen Sie vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 2 (Euro-PCT), unter Nummer 447 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 2
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Kann ich bei der Einreichung einer europäischen Anmeldung die Priorität meiner nationalen Patentanmeldung in Anspruch nehmen?

Ja. Wenn Sie oder Ihr Rechtsvorgänger in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (März 2012: 174 Staaten) oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation (Juni 2012: 155 Mitglieder) eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat eingereicht haben, können Sie für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent eine Priorität beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung.

Ist die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, kann auch eine europäische oder internationale (PCT-)Anmeldung sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 52 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 1

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Muss ich einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Wenn Sie Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter (europäischen Patentvertreter) vertreten lassen. Wenn nicht, können Sie zwar eine europäische Patentanmeldung selbst einreichen, müssen sich aber danach durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen durch ihn vornehmen lassen. Dies gilt nicht für Gebührenzahlungen, die von jedermann vorgenommen werden können.

Patenterteilungsverfahren sind hoch komplex. Wenn Sie also nicht über die nötige Erfahrung verfügen, empfiehlt es sich, einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu beauftragen.

Die Vertretung kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, wahrgenommen werden, sofern er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 58 ff.

Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1

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Gebühren und Kosten


Was kostet ein europäisches Patent?

Es werden folgende Gebühren erhoben: Anmelde- und Recherchengebühr, Benennungsgebühren, Anspruchsgebühren (bei mehr als 15 Patentansprüchen), Prüfungs-, Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr. Außerdem fallen ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag Jahresgebühren an.

Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind zu Beginn des Verfahrens zu entrichten und betragen derzeit rund 1 365 EUR (oder 1 280 EUR, wenn die europäische Anmeldung online eingereicht wird). Die übrigen Gebühren werden erst später fällig. Das bedeutet, dass ein Patentanmelder nach jedem einzelnen Verfahrensschritt darüber entscheiden kann, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will oder nicht. Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent mit sieben oder mehr benannten Staaten belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 5 350 EUR (oder 5 265 EUR, wenn die europäische Anmeldung online eingereicht wird).

Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über. In einigen dieser Staaten kann die Validierung des Patents mit weiteren Kosten verbunden sein. Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in allen benannten Staaten Jahresgebühren zu zahlen. Der Betrag der Jahresgebühren ist von Staat zu Staat unterschiedlich.

Die Gesamtkosten für ein europäisches Patent können auch das Honorar für einen Patentanwalt umfassen. Nähere Auskünfte über die konkreten Kosten erteilt jeder Patentanwalt, der als Vertreter beim Europäischen Patentamt zugelassen ist. Eine Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter finden Sie auf dieser Website.

Gebühren
Online-Einreichung
Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter

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Kann ich vom EPA finanzielle Unterstützung für die Patentierung meiner Erfindung erhalten?

Nein. Das EPA ist weder bei der Finanzierung oder Lizenzierung noch bei der Suche nach Kapitalgebern behilflich. Auf unserer Website sind jedoch einige nützliche Links zu finden.

Nützliche Links
"Inventors' handbook"

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Welche Modalitäten lässt das EPA bei Gebührenzahlungen zu?

An das EPA zu zahlende Gebühren können durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA entrichtet werden.

Eine weitere Möglichkeit der Gebührenzahlung ist die Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA in München (s. Beilage zum Amtsblatt 3/2009, "Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge"). Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA können auch von der Online-Gebührenzahlung Gebrauch machen.

Zahlungen per Kreditkarte sind nicht möglich.

Alle Gebühren sind in Euro zu entrichten; Zahlungen in anderen Währungen werden nicht akzeptiert.

Gebühren können von jedermann wirksam entrichtet werden.

Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge
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Ihre Patentanmeldung


Wann erhalte ich den Recherchenbericht?

Fragen zum Recherchenbericht können schriftlich per Post oder Fax unter Angabe der Anmeldenummer an das EPA gerichtet werden. Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

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Wie lange dauert es, bis meine europäische Patentanmeldung veröffentlicht wird?

Patentanmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Sie können aber auch eine frühere Veröffentlichung beantragen.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 149 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 1

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Ich möchte meine Zustellanschrift ändern. Was muss ich tun?

Anträge auf Änderung der Anschrift des Anmelders oder Erfinders sind schriftlich (per Post oder Fax) unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) an die offizielle Anschrift des EPA zu richten. Bei Bedarf können Sie auch angeben, dass die Adressänderung alle im Namen Ihres Unternehmens eingereichten Anmeldungen betrifft. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist gebührenfrei.

Kontakt

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Kann ich nach der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung noch einen Erfinder hinzufügen bzw. streichen?

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss er in der Erfindernennung angeben, wie er das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. Sofern der Erfinder nicht auf sein Recht verzichtet, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, wird er in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, in der europäischen Patentschrift, im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt als solcher genannt.

Falsche Erfindernennungen können später noch berichtigt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag zu stellen und eine Einverständniserklärung des zu Unrecht als Erfinder Genannten sowie des Anmelders oder Patentinhabers vorzulegen, sofern dieser nicht selbst der Antragsteller ist. Ein weiterer Erfinder kann ohne das Einverständnis der bereits genannten Erfinder hinzugefügt werden. Eine Berichtigung lässt sich auch dann noch beantragen, wenn das Verfahren vor dem EPA schon abgeschlossen ist.

Wird eine falsche Erfindernennung nach der Veröffentlichung berichtigt, so wird die Berichtigung oder Streichung auch im Europäischen Patentregister bzw. im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ferner werden die nationalen Patentämter davon in Kenntnis gesetzt. Eine neue Patentschrift wird vom EPA allerdings nicht ausgestellt, da der Erfinder am Tag der Erteilung ja nicht bekannt war.

Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A, Kapitel III, Nummer 5 - "Erfindernennung"
Kontakt

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Ich möchte für eine europäische Patentanmeldung eine Lizenz eintragen lassen. Was muss ich tun?

Für die Eintragung einer Lizenz gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich beantragt werden, wobei dem Antrag Belege beizufügen sind, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung.

Pro Anmeldung fällt eine Verwaltungsgebühr von 95 EUR an (Gebührencode 023).

Hinweis: Eine Lizenz kann beim EPA nur bis zu dem Tag eingetragen werden, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Die Eintragung muss also spätestens an diesem Tag beantragt werden.

Ist ein europäisches Patent erteilt worden, ohne dass rechtzeitig die Eintragung einer Lizenz beantragt wurde, so ist der Antrag beim jeweils zuständigen nationalen Patentamt nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu stellen.

Nationales Recht zum EPÜ
Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E, Kapitel XII, Nummer 3

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Ich möchte einen Rechtsübergang für eine europäische Patentanmeldung eintragen lassen. Was muss ich tun?

Der Rechtsübergang (die rechtsgeschäftliche Übertragung) einer europäischen Patentanmeldung wird auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn ein Beteiligter dem EPA durch Vorlage von Dokumenten nachweist, dass ein solcher stattgefunden hat. Als Nachweis kann z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung dienen.

Für die Eintragung eines Rechtsübergangs gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) beim EPA beantragt werden.

Pro Anmeldung fällt eine Verwaltungsgebühr von 95 EUR an (Gebührencode 022).

Mehr Informationen dazu finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E, Kapitel XII, Nummer 1.

Kontakt
Richtlinien für die Prüfung im EPA

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Ich möchte eine Namensänderung des Anmelders eintragen lassen. Was muss ich tun?

Handelt es sich um eine reine Namensänderung ohne Rechtsübergang, so können Sie die Eintragung per Post oder Fax unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer beim EPA beantragen. Eine Gebühr fällt dafür nicht an.

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Patentierbarkeit von Computerprogrammen


Wo finde ich Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen?

Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen finden Sie auf folgender Webseite:

Patentierbarkeit von Computerprogrammen

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