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Das Verfahren


Wie lange bleibt ein erteiltes europäisches Patent in Kraft?

Die maximale Lebensdauer eines europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag. Es kann auch eher erlöschen, etwa wenn die Jahresgebühren nicht gezahlt werden, der Patentinhaber sein Patent zurücknimmt oder dieses nach einem Einspruchsverfahren für nichtig erklärt wird. In bestimmten Fällen (Patente auf Arznei- oder Pflanzenschutzmittel) besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer zu verlängern.

Artikel 63 EPÜ - Laufzeit des europäischen Patents


Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

Ja. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, auf die sich die Anmeldung oder das erteilte Patent bezieht. Die Einwendungen sind schriftlich auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen und zu begründen. Gebühren werden dafür nicht erhoben. Wir empfehlen, das offizielle webbasierte EPA-Formblatt zu verwenden, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll; es steht kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung (tpo.epo.org). Wer Einwendungen erhebt, ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird vom EPA nicht über den weiteren Verlauf des Patenterteilungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.  Zu beachten ist jedoch, dass eingereichte Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen werden und somit für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

    Näheres dazu findet sich unter folgenden Links:

    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt
    • Formblatt für Einwendungen Dritter
  2. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann (mit Ausnahme des Patentinhabers) beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

    Wir empfehlen, das offizielle EPA-Formblatt für den Einspruch (EPA 2300) zu verwenden, das beim EPA und bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr von 775 EUR entrichtet worden ist.

    Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 178 ff.

    Einspruch
    Beschwerde
    Formblätter
    Artikel 100 EPÜ - Einspruchsgründe
    Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Was muss ich tun, um ein europäisches Patent anzumelden?

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden. Darüber hinaus kann eine Vollmacht (Formblatt EPA 1003) erforderlich sein (s. unter "Vertretung").

Eine europäische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:

  • den Erteilungsantrag (Formblatt EPA 1001)
  • eine Beschreibung der Erfindung
  • einen oder mehrere Patentansprüche
  • die Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen Bezug genommen wird
  • eine Zusammenfassung

Vertretung

Wenn Sie weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen lassen. Kontaktdaten können Sie im Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter finden.

Kosten einer europäischen Patentanmeldung

Folgende Gebühren sind bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zu entrichten:

  • Anmeldegebühr: 210 EUR (bei Einreichung in Papierform - Gebührencode 001) bzw. 120 EUR (bei Online-Einreichung); ggf Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite EUR 15
  • Recherchengebühr: 1 285 EUR (Gebührencode 002)
  • gegebenenfalls Anspruchsgebühren: 235 EUR (Gebührencode 015) für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 Ansprüchen bzw. 580 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch

Im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation EUR 210 (Gebühren-Kennziffer 552)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation EUR 420 (Gebühren-Kennziffer 553)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation EUR 630 (Gebühren-Kennziffer 554)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation EUR 840 (Gebühren-Kennziffer 555)

Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.

Wenn Sie die Anmeldung nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts weiterverfolgen möchten, werden weitere Gebühren fällig.

Annahmestellen

Unsere Annahmestellen befinden sich in München, Berlin und Den Haag. Sie können Ihre Patentanmeldung aber auch per Fax oder online einreichen.

Die Postanschriften und Faxnummern finden Sie unter "Kontakt".

Weitere Informationen zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und zum europäischen Patenterteilungsverfahren sind dem Leitfaden für Anmelder, Teil 1, "Der Weg zum europäischen Patent", sowie den entsprechenden EPA-Formblättern und dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu entnehmen.

Formblätter
Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Online-Einreichung
Gebühren


Wie lange dauert das Erteilungsverfahren?

Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa drei bis fünf Jahre ab dem Anmeldetag. Das Verfahren besteht aus zwei Hauptabschnitten. Der erste umfasst die Formalprüfung sowie die Erstellung des Recherchenberichts und der vorläufigen Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügen. Der zweite Abschnitt umfasst die Sachprüfung.


Wähle ich den nationalen, den europäischen oder den internationalen Weg?

Neben dem europäischen Patenterteilungsverfahren bestehen auch die nationalen Patenterteilungsverfahren unverändert fort. Der Anmelder hat also die Wahl, ob er zur Erlangung von Patentschutz in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPÜ den Weg des nationalen Verfahrens in jedem dieser Staaten einschlägt oder ob er den europäischen Weg wählt, der ihm mit einem einzigen Verfahren Schutz in allen Vertragsstaaten verschafft, die er benennt.

Wer eine Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen will, muss sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden.

Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Wahl zwischen dem direkten europäischen Weg und dem Euro-PCT-Weg. Beim direkten europäischen Weg gelten für das gesamte Verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) die Bestimmungen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und für die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hauptsächlich die des EPÜ.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1 und Teil 2 (Euro-PCT).

Patentämter der Mitgliedstaaten
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Leitfaden für Anmelder, Teil 2


Was muss ich tun, wenn ich meine Erfindung nur in einem Land schützen lassen will?

Wenn Sie Ihre Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen wollen, sollten Sie sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden:

Patentämter der Mitgliedstaaten
Patentämter außerhalb der Europäischen Patentorganisation


Ich habe eine internationale (PCT-)Anmeldung eingereicht und möchte die regionale europäische Phase einleiten. Was muss ich tun?

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen Sie vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 2 (Euro-PCT), unter Nummer 449 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 2

Kann ich bei der Einreichung einer europäischen Anmeldung die Priorität meiner nationalen Patentanmeldung in Anspruch nehmen?

Ja. Wenn Sie oder Ihr Rechtsvorgänger in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (175 Staaten) oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation (159 Mitglieder) eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat eingereicht haben, können Sie für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent eine Priorität beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung.

Ist die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, kann auch eine europäische oder internationale (PCT-)Anmeldung sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 52 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Muss ich einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Wenn Sie Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter (europäischen Patentvertreter) vertreten lassen. Wenn nicht, können Sie zwar eine europäische Patentanmeldung selbst einreichen, müssen sich aber danach durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen durch ihn vornehmen lassen. Dies gilt nicht für Gebührenzahlungen, die von jedermann vorgenommen werden können.

Patenterteilungsverfahren sind hoch komplex. Wenn Sie also nicht über die nötige Erfahrung verfügen, empfiehlt es sich, einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu beauftragen.

Die Vertretung kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, wahrgenommen werden, sofern er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 58 ff.

Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Gebühren und Kosten


Was kostet ein europäisches Patent?

Es werden folgende Gebühren erhoben: Anmelde- und Recherchengebühr, Benennungsgebühren, Anspruchsgebühren (bei mehr als 15 Patentansprüchen), Prüfungs-, Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr. Außerdem fallen ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag Jahresgebühren an.

Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind zu Beginn des Verfahrens zu entrichten und betragen derzeit rund 1 495 EUR (oder 1 405 EUR, wenn die europäische Anmeldung online eingereicht wird). Die übrigen Gebühren werden erst später fällig. Das bedeutet, dass ein Patentanmelder nach jedem einzelnen Verfahrensschritt darüber entscheiden kann, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will oder nicht. Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 5 655 EUR (oder 5 565 EUR, wenn die europäische Anmeldung online eingereicht wird).

Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über. In einigen dieser Staaten kann die Validierung des Patents mit weiteren Kosten verbunden sein. Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in allen benannten Staaten Jahresgebühren zu zahlen. Der Betrag der Jahresgebühren ist von Staat zu Staat unterschiedlich.

Die Gesamtkosten für ein europäisches Patent können auch das Honorar für einen Patentanwalt umfassen. Nähere Auskünfte über die konkreten Kosten erteilt jeder Patentanwalt, der als Vertreter beim Europäischen Patentamt zugelassen ist. Eine Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter finden Sie auf dieser Website.

Gebühren
Online-Einreichung
Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter


Kann ich vom EPA finanzielle Unterstützung für die Patentierung meiner Erfindung erhalten?

Nein. Das EPA ist weder bei der Finanzierung oder Lizenzierung noch bei der Suche nach Kapitalgebern behilflich. Auf unserer Website sind jedoch einige nützliche Links zu finden.

Nützliche Links
"Inventors' handbook"


Welche Modalitäten lässt das EPA bei Gebührenzahlungen zu?

An das EPA zu zahlende Gebühren können durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA entrichtet werden.

Eine weitere Möglichkeit der Gebührenzahlung ist die Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA in München (s. Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014, "Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge").

Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA können auch von der Online-Gebührenzahlung Gebrauch machen.

Zahlungen per Kreditkarte sind nicht möglich.

Alle Gebühren sind in Euro zu entrichten; Zahlungen in anderen Währungen werden nicht akzeptiert.

Bitte beachten Sie, dass Abbuchungsaufträge ab 1. April 2014 obligatorisch mit dem Formblatt EPA 1010 bzw. mit dem Formblatt PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 erteilt werden müssen.

Gebühren können von jedermann wirksam entrichtet werden.

Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation für Zahlungen in Euro

Ihre Patentanmeldung


Wann erhalte ich den Recherchenbericht?

Fragen zum Recherchenbericht können schriftlich per Post oder Fax unter Angabe der Anmeldenummer an das EPA gerichtet werden. Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

Kontakt


Wie lange dauert es, bis meine europäische Patentanmeldung veröffentlicht wird?

Patentanmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Sie können aber auch eine frühere Veröffentlichung beantragen.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 149 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Ich möchte meine Zustellanschrift ändern. Was muss ich tun?

Anträge auf Änderung der Anschrift des Anmelders oder Erfinders sind schriftlich (per Post oder Fax) unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) an die offizielle Anschrift des EPA zu richten. Bei Bedarf können Sie auch angeben, dass die Adressänderung alle im Namen Ihres Unternehmens eingereichten Anmeldungen betrifft. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist gebührenfrei.

Kontakt


Kann ich nach der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung noch einen Erfinder hinzufügen bzw. streichen?

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss er in der Erfindernennung angeben, wie er das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. Sofern der Erfinder nicht auf sein Recht verzichtet, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, wird er in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, in der europäischen Patentschrift, im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt als solcher genannt.

Falsche Erfindernennungen können später noch berichtigt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag zu stellen und eine Einverständniserklärung des zu Unrecht als Erfinder Genannten sowie des Anmelders oder Patentinhabers vorzulegen, sofern dieser nicht selbst der Antragsteller ist. Ein weiterer Erfinder kann ohne das Einverständnis der bereits genannten Erfinder hinzugefügt werden. Eine Berichtigung lässt sich auch dann noch beantragen, wenn das Verfahren vor dem EPA schon abgeschlossen ist.

Wird eine falsche Erfindernennung nach der Veröffentlichung berichtigt, so wird die Berichtigung oder Streichung auch im Europäischen Patentregister bzw. im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ferner werden die nationalen Patentämter davon in Kenntnis gesetzt. Eine neue Patentschrift wird vom EPA allerdings nicht ausgestellt, da der Erfinder am Tag der Erteilung ja nicht bekannt war.

Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A, Kapitel III, Nummer 5 - "Erfindernennung"
Kontakt


Ich möchte für eine europäische Patentanmeldung eine Lizenz eintragen lassen. Was muss ich tun?

Für die Eintragung einer Lizenz gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich beantragt werden, wobei dem Antrag Belege beizufügen sind, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung.

Pro Anmeldung fällt eine Verwaltungsgebühr von 100 EUR an (Gebührencode 023).

Hinweis: Eine Lizenz kann beim EPA nur bis zu dem Tag eingetragen werden, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Die Eintragung muss also spätestens an diesem Tag beantragt werden.

Ist ein europäisches Patent erteilt worden, ohne dass rechtzeitig die Eintragung einer Lizenz beantragt wurde, so ist der Antrag beim jeweils zuständigen nationalen Patentamt nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu stellen.

Nationales Recht zum EPÜ
Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E, Kapitel XII, Nummer 3


Ich möchte einen Rechtsübergang für eine europäische Patentanmeldung eintragen lassen. Was muss ich tun?

Der Rechtsübergang (die rechtsgeschäftliche Übertragung) einer europäischen Patentanmeldung wird auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn ein Beteiligter dem EPA durch Vorlage von Dokumenten nachweist, dass ein solcher stattgefunden hat. Als Nachweis kann z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer amtlichen Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung dienen.

Für die Eintragung eines Rechtsübergangs gibt es keine Formvorschriften. Sie muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) beim EPA beantragt werden.

Pro Anmeldung fällt eine Verwaltungsgebühr von 100 EUR an (Gebührencode 022).

Mehr Informationen dazu finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E, Kapitel XII, Nummer 1.

Kontakt
Richtlinien für die Prüfung im EPA


Ich möchte eine Namensänderung des Anmelders eintragen lassen. Was muss ich tun?

Handelt es sich um eine reine Namensänderung ohne Rechtsübergang, so können Sie die Eintragung per Post oder Fax unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer beim EPA beantragen. Eine Gebühr fällt dafür nicht an.

Kontakt


Patentierbarkeit von Computerprogrammen


Wo finde ich Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen?

Informationen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen finden Sie auf folgender Seite:

Patente für Software? Rechtsgrundlagen und Praxis in Europa

 


Praxis-Tipps


Wird eine Anmeldung bei Verzicht auf das Recht, die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ zu erhalten, automatisch schneller bearbeitet als ohne den Verzicht?

Ja. Wird auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ verzichtet und sind die in diesen Regeln enthaltenen Erfordernisse beim Eintritt in die europäische Phase erfüllt, so wird die Formalprüfung beschleunigt durchgeführt. Diese würde andernfalls erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 EPÜ erfolgen, und die Akte würde erst dann an die Recherchen- oder Prüfungsabteilung weitergeleitet.


Wie hängt der Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ mit dem PACE-Antrag zusammen?

Um die Bearbeitung Ihrer Anmeldung zu beschleunigen, können Sie eine beschleunigte Recherche oder Prüfung nach dem "PACE"-Programm beantragen. Stellen Sie diesen Antrag, ohne aber wirksam auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ zu verzichten, so wird die Anmeldung erst dann beschleunigt recherchiert oder geprüft, wenn eine Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ ergangen und die in diesen Regeln vorgesehene Sechsmonatsfrist abgelaufen ist.

Die Verzichtserklärung und PACE beziehen sich also auf unterschiedliche Verfahrensphasen und stehen in keinem Zusammenhang.


Wirkt sich ein Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ auf die Zahlung aus, insbesondere bei Teilnahme am automatischen Abbuchungsverfahren?

Ja. Wenn Sie am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf Ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ zu erhalten, müssen Sie etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichten, da im automatischen Abbuchungsverfahren Anspruchsgebühren als am letzten Tag der Sechsmonatsfrist nach Regel 162 (2) EPÜ eingegangen gelten.


Wie beantrage ich die vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung, und wann wird der Antrag wirksam? Kann ich die Gebühren über das automatische Abbuchungsverfahren entrichten?

Sie können beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt jederzeit beantragen, dass die Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung bereits vor Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem internationalen Anmeldetag bzw. - wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird - ab dem Prioritätstag beginnen soll, unabhängig davon, ob die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde. Dazu müssen Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen (idealerweise unter Bezugnahme auf Artikel 23 (2) oder, falls zutreffend, Artikel 40 (2) PCT). Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag nicht in EPA Form 1200 enthalten ist. Darüber hinaus müssen Sie die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen, als ob die oben genannte 31-Monatsfrist an dem Tag abliefe, an dem Sie die vorzeitige Bearbeitung beantragen.

Ihr Antrag ist - sofern die notwendigen Erfordernisse erfüllt sind - ab seinem Eingang im EPA wirksam. Von da an wird die Anmeldung bearbeitet wie jede Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist, und es besteht die Möglichkeit, eine Teilanmeldung einzureichen.

Die Gebühren für die vorzeitige Bearbeitung sollten nicht über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ abgebucht und bezahlt würden. In diesem Fall könnte das EPA die Anmeldung nicht vor Ablauf dieser Frist bearbeiten.

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil (6. Auflage, Oktober 2012), Nrn. 427 ff.


Ich habe gelesen, dass die derzeit geltenden Fristen für die Einreichung von Teilanmeldungen abgeschafft werden. Auf welche Anmeldungen ist die geänderte Regel anwendbar?

Die neue Fassung der Regel 36 EPÜ ist auf alle Teilanmeldungen anwendbar, die ab 1. April 2014 eingereicht werden. Im Beschluss des Verwaltungsrats zur Abschaffung der derzeit geltenden Fristen für die Einreichung von Teilanmeldungen sind keine Übergangsregelungen vorgesehen. Wenn die Änderung der Regel 36 EPÜ am 1. April 2014 in Kraft tritt, kann somit für jede noch anhängige frühere Anmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fristen bereits abgelaufen sind.

Wir weisen ferner darauf hin, dass eine Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen eingeführt wird. Nähere Informationen werden auf der EPA-Website veröffentlicht.

Änderung der Erfordernisse für die Einreichung von Teilanmeldungen (Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)


Ich habe gerade von der Prüfungsabteilung eine "Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung (R. 53 (3) EPÜ)" erhalten. Darin heißt es, dass für meine europäische Patentanmeldung der Anspruch auf die Priorität der betreffenden früheren Anmeldung(en) erlischt, wenn die erforder-liche(n) Übersetzung(en) nicht innerhalb der an

Sie erhalten Form EPA 2532G "Feststellung eines Rechtsverlustes nach Regel 112 (1) EPÜ".

Der Rechtsverlust lässt sich im Prüfungsverfahren abwenden, indem Sie entweder einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ oder einen Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ stellen.

Hinweis: Wenn Übersetzungen von mehreren Prioritätsunterlagen angefordert und nicht rechtzeitig eingereicht werden, ist für jede dieser Prioritäten eine Weiter­behandlungsgebühr fällig.


Ich habe gelesen, dass handschriftliche Änderungen vom EPA nicht mehr akzeptiert werden. Welche Folgen hat die Einreichung von handschriftlichen Änderungen nach dem 1. Januar 2014?

Wenn Schriftstücke, die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, mit handschriftlichen Änderungen eingereicht werden bzw. wenn im Einspruchsverfahren die Patentschrift mit solchen Änderungen eingereicht wird, gilt dies als Formmangel, und der Anmelder erhält Gelegenheit, diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen.

Neue Praxis der erstinstanzlichen Organe des EPA bei der Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ betreffend handschriftliche Änderungen – häufig gestellte Fragen


Mir wurde mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. April 2014 eine Gebührenerhöhung in Kraft getreten ist. Wo finde ich das Gebührenverzeichnis, und welche Zahlungsarten stehen zur Verfügung?

Die neuen Gebühren gelten ab dem 1. April 2014 und sind für am oder nach dem 1. April 2014 geleistete Zahlungen verbindlich. Ein Link zum aktualisierten Gebührenverzeichnis findet sich am Ende dieser Antwort.

Gebühren sind in Euro direkt an das EPA zu entrichten. Die Zahlung kann durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder durch Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA per Abbuchungsauftrag vorgenommen werden. Inhaber eines beim EPA geführten laufenden Kontos können auch einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen. Wenn Sie Ihren Abbuchungsauftrag online erteilen, können Sie den Ausführungstermin verschieben. Die Gebühren werden dann zu einem späteren Termin Ihrer Wahl vom laufenden Konto abgebucht.

Maßgebender Zahlungstag ist je nach Zahlungsart der Tag, an dem a) der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird oder b) der Auftrag zur Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA eingeht, vorausgesetzt, das laufende Konto ist ausreichend gedeckt.

Bitte beachten Sie, dass Abbuchungsaufträge ab 1. April 2014 obligatorisch mit dem Formblatt EPA 1010 bzw. mit dem Formblatt PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 erteilt werden müssen.

Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie in folgenden Dokumenten:
Gebührenverzeichnis
Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/13, ABl. EPA 2014, A5)
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge,
Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014


Warum ist es wichtig, dass ich die nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilte Fassung prüfe?

Wenn Sie die Gebühren nach Regel 71 (3) und (4) EPÜ entrichten und die Übersetzungen nach Regel 71 (3) EPÜ einreichen, gilt dies als Einverständnis mit der nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilten Fassung und als Beleg für die Verifizierung der in der Mitteilung enthaltenen bibliografischen Daten.

Sobald Sie Ihr Einverständnis mit der mitgeteilten Fassung erklärt haben, bildet diese die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents und wird in dieser Form veröffentlicht. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sie prüfen.

Die Große Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung G 1/10 Folgendes festgestellt: Unterlässt es der Anmelder, gegebenenfalls erforderliche begründete Änderungen oder Berichtigungen in der zur Genehmigung mitgeteilten Fassung zu beantragen, so trägt er allein die Verantwortung für etwaige nach der Erteilung in dieser Fassung verbliebene Fehler (G 1/10 der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 (ABl. EPA 2013, 194, Nr. 11 der Entscheidungsgründe).


Sind nach der Patenterteilung Änderungen der Patentschrift zulässig?

Nein. Sobald die Erteilungsabsicht mitgeteilt wurde und der Anmelder sein Einverständnis mit der Fassung erklärt hat, kann das EPA keine weiteren Änderungen vornehmen, selbst wenn der Berichtigungsantrag vor der Veröffentlichung der Patentschrift gestellt wird. In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.


Was kann ich tun, wenn die veröffentlichte Patentschrift nicht mit der von uns genehmigten Fassung übereinstimmt?

Wenn ein Erteilungsbeschluss einen Fehler enthält, der aufgetreten ist, nachdem der Anmelder sein Einverständnis mit der Fassung erklärt hatte, sodass die erteilte Fassung nicht mit der vom Anmelder genehmigten übereinstimmt, dann ist der Patentinhaber dadurch beschwert und kann den Beschluss anfechten (G 1/10, Nr. 12 der Entscheidungsgründe).

 


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