Glossar

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A

ABl.
Amtsblatt. Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das Beschlüsse des EPA-Präsidenten, Mitteilungen des EPA und sonstige einschlägige Informationen enthält.

Amtsblatt (ABl.)
Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das Beschlüsse des EPA-Präsidenten, Mitteilungen des EPA und sonstige einschlägige Informationen enthält.

Anmeldetag
Der Anmeldetag ist der Tag, der einer Patentanmeldung zuerkannt wird, sofern die Anmeldeerfordernisse des EPÜ erfüllt sind. Nach dem EPÜ muss eine Anmeldung einen Hinweis darauf enthalten, dass ein europäisches Patent beantragt wird, Angaben zur Feststellung der Identität des Patentanmelders sowie eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung enthalten.

Anmeldung
Ein beim EPA oder einem anderen Patentamt eingereichter Antrag auf Patentschutz für eine Erfindung.

Anspruch
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Gibt anhand technischer Merkmale den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird.

B

benannte Staaten
Vertragsstaaten des EPÜ, in denen Schutz für eine Erfindung begehrt wird.

Beschreibung
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Die Beschreibung offenbart die beanspruchte Erfindung, gibt das technische Gebiet an, auf das sich die Erfindung bezieht, sowie den Stand der Technik, von dem der Anmelder Kenntnis hat.

Beschwerde
Verfahren, mit dem eine Entscheidung der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilung, der Einspruchsabteilung oder der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts von einem Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann, der durch diese Entscheidung beschwert ist. Über Beschwerden entscheiden die unabhängigen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zuständig. Sie sind in die Organisationsstruktur des EPA integriert, jedoch bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Gegenwärtig gibt es 27 Technische Beschwerdekammern sowie eine Juristische Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer und eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

Biotechnologie
Nutzung biologischer Systeme oder lebender Organismen bzw. ihrer Bestandteile oder Erzeugnisse für spezifische gewerbliche Verfahren oder Fertigungsprozesse.

C

CIE
Computerimplementierte Erfindungen. Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Um patentierbar zu sein, müssen sie technischen Charakter haben, eine technische Aufgabe lösen, neu sein und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.

computerimplementierte Erfindungen (CIE)
Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Um patentierbar zu sein, müssen sie technischen Charakter haben, eine technische Aufgabe lösen, neu sein und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.

E

ECLA
Europäisches Klassifikationssystem. Patentklassifikationssystem, das auf der Internationalen Patentklassifikation (IPC) beruht, aber vom EPA angepasst wurde.

EEP
Europäische Eignungsprüfung. Mit der europäischen Eignungsprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten.

Einspruch
Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Grund für den Einspruch kann sein, dass die Erfindung nicht patentfähig ist, d. h. sie ist nicht neu oder weist keine erfinderische Tätigkeit auf, die Erfindung ist nicht deutlich und vollständig offenbart, oder der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

EPA
Europäisches Patentamt. Das Europäische Patentamt bietet Erfindern ein einheitliches Anmeldeverfahren, über das sie in bis zu 40 europäischen Staaten Patentschutz erlangen können. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation.

EPLA
Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente. Vorschlag für ein einheitliches Patentstreitregelungssystem in Europa, das einheitliche Verfahrensregeln und ein gemeinsames Berufungsgericht umfassen würde.

EPO
Europäische Patentorganisation. Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde. Sie hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat, der die Tätigkeit des Amts überwacht.

EPODOC
EPA-Dokumentation. Datenbank mit Querverweisen auf Patentdokumente, welche die systematisch klassifizierte Recherchendokumentation des Europäischen Patentamts bilden.

EPOQUE
EPO Query Service. Abfragesystem des EPA, mit dem die Prüfer des EPA über 120 Datenbanken abfragen können, einschließlich der eigenen internen Datenbanken, der WPI- und WPIL-Datenbank von Derwent sowie der Datenbanken des amerikanischen und des japanischen Patentamts.

erfinderische Tätigkeit
Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Erfindung
Neue Erzeugnisse, Vorrichtungen oder Verfahren bzw. deren neuartige Verwendung. Damit eine Erfindung patentfähig ist, muss sie neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (d. h. für einen Durchschnittsfachmann in dem betreffenden Gebiet der Erfindung nicht naheliegend sein) und gewerblich anwendbar sein.

ergänzende europäische Recherche
Recherche, die das EPA zu einer Euro-PCT-Anmeldung in der regionalen Phase durchführt, für die das EPA nicht als Internationale Recherchenbehörde (ISA) tätig war.

erloschenes Patent
Als erloschen bezeichnet man ein Patent, das in einem Staat oder Rechtssystem keine rechtliche Wirkung mehr hat, weil der Patentinhaber bestimmten rechtlichen Erfordernissen nicht nachgekommen ist, z. B. der Entrichtung von Jahresgebühren.

Erstreckungsstaaten
Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EPO sind, jedoch Erstreckungsabkommen mit ihr geschlossen haben, durch die den Anmeldern die Erstreckung eines europäischen Patents bzw. einer Patentanmeldung auf diese Staaten ermöglicht wird.

Espacenet
Kostenloser Online-Dienst, der es den Nutzern ermöglicht, in der Patentdatensammlung des EPA zu recherchieren.

europäische Eignungsprüfung (EEP)
Mit der europäischen Eignungsprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten.

Europäische Patentorganisation(EPO)
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde. Sie hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat, der die Tätigkeit des Amts überwacht.

europäische Recherche
Recherche, die das EPA zu einer europäischen Direktanmeldung durchführt.

Europäisches Klassifikationssystem (ECLA)
Klassifikationssystem, das auf der Internationalen Patentklassifikation (IPC) beruht, aber vom EPA angepasst wurde.

europäisches Patent
Patent, das mit einer einzigen beim EPA in einer der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) eingereichten Anmeldung für alle EPÜ-Vertragsstaaten erteilt wird. Ein vom EPA erteiltes europäisches Patent entfaltet dieselbe rechtliche Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein nationales Patent, das vom jeweiligen nationalen Amt erteilt wird. Ein erteiltes europäisches Patent zerfällt sozusagen in ein "Bündel" nationaler Patente, die bei den nationalen Patentämtern der Staaten validiert werden müssen, in denen die Patente nach Wahl des Anmelders wirksam sein sollen.

Europäisches Patentamt(EPA)
Das Europäische Patentamt bietet Erfindern ein einheitliches Anmeldeverfahren, über das sie in bis zu 40 europäischen Staaten Patentschutz erlangen können. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation.

Europäisches Patentblatt
Das Europäische Patentblatt enthält bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten. Es wird im Abonnement in Form einer wöchentlich veröffentlichten PDF-Datei herausgegeben. Die betreffenden Daten sind auch über das Europäische Patentregister, über das Recherche- und Abfragetool von ESPACE Bulletin oder als Rohdaten über "Open Patent Services" verfügbar.

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
Ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation unterzeichneter Vertrag, in dem ein einheitliches Rechtssystem zur Erteilung europäischer Patente verankert wird.

Euro-PCT-Anmeldung
Europäische Patentanmeldung, die in das europäische Verfahren über eine internationale PCT-Anmeldung eingetreten ist. Eine solche Anmeldung steht einer vorschriftsmäßigen europäischen Patentanmeldung gleich.

F

Fachmann
Person, die über Sachkenntnis und Erfahrung auf dem technischen Gebiet der Erfindung verfügt.

G

GD
Generaldirektion. Das EPA ist in fünf Generaldirektionen aufgeteilt: GD 1 Operative Tätigkeit, GD 2 Operative Unterstützung, GD 3 Beschwerde, GD 4 Verwaltung und GD 5 Recht/Internationale Angelegenheiten.

Gebrauchsmuster
Geistiges Eigentumsrecht, das in verschiedenen Ländern für technische Neuerungen gewährt wird, die möglicherweise nicht patentwürdig sind.

Gebühr für die Aufrechterhaltung des Patents
Siehe Jahresgebühren.

geistiges Eigentum (IP)
Geistige oder intellektuelle Schöpfungen. Geistiges Eigentum wird in zwei Kategorien unterteilt: Gewerbliches Eigentum, das Patente, Marken und Geschmacksmuster umfasst, sowie das Urheberrecht, unter das literarische und künstlerische Schöpfungen wie Romane, Gedichte, Theaterstücke, Filme, musikalische Werke oder Werke der bildenden Künste wie Zeichnungen, Gemälde, Fotografien, Skulpturen sowie architektonische Werke fallen.

Generaldirektion (GD)
Das EPA ist in fünf Generaldirektionen aufgeteilt: GD 1 Operative Tätigkeit, GD 2 Operative Unterstützung, GD 3 Beschwerde, GD 4 Verwaltung und GD 5 Recht/Internationale Angelegenheiten.

gewerbliches Eigentum
Verschiedene Arten von geistigem Eigentum, das gewerblich anwendbar ist, wie z. B. Patente, Marken, Geschmacksmuster, Halbleiterschutzrechte und Sortenschutz.

Globale Erfassung von Patentdaten
Titel eines regelmäßig aktualisierten Berichts über den Datenbestand in den weltweiten Patentdatenbanken des EPA.

Große Beschwerdekammer
Klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die das EPÜ betreffen, und sichert die einheitliche Rechtsanwendung.

I

INPADOC
(Internationales Patentdokumentationszentrum).Frühere Bezeichnung für die internationale Patentsammlung des EPA, die Daten zur Patentfamilie und Rechtsstandsdaten enthält. Nutzung stark zurückgegangen.

internationale Patentanmeldung
Eine nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereichte Patentanmeldung.

Internationale Patentklassifikation (IPC)
Ein international anerkanntes Patentklassifikationssystem, nach dem Patentanmeldungen klassifiziert werden.

internationaler Recherchenbericht (ISR)
Bericht der Internationalen Recherchenbehörde (ISA), der den maßgeblichen Stand der Technik für den beanspruchten Gegenstand einer Patentanmeldung enthält.

Internationales Patentdokumentationszentrum(INPADOC)
Frühere Bezeichnung für die internationale Patentsammlung des EPA, die Daten zur Patentfamilie und Rechtsstandsdaten enthält. Nutzung stark zurückgegangen.

IP
Geistiges Eigentum. Geistige oder intellektuelle Schöpfungen. Geistiges Eigentum wird in zwei Kategorien unterteilt: Gewerbliches Eigentum, das Patente, Marken und Geschmacksmuster umfasst, sowie das Urheberrecht, unter das literarische und künstlerische Schöpfungen wie Romane, Gedichte, Theaterstücke, Filme, musikalische Werke oder Werke der bildenden Künste wie Zeichnungen, Gemälde, Fotografien, Skulpturen sowie architektonische Werke fallen.

IPC
Internationale Patentklassifikation. Patentanmeldungen werden nach diesem international anerkannten Patentklassifikationssystem klassifiziert.

ISR
Internationaler Recherchenbericht. Bericht der Internationalen Recherchenbehörde (ISA), der den maßgeblichen Stand der Technik für den beanspruchten Gegenstand einer Patentanmeldung enthält.

J

Jahresgebühren
Gebühren, die entrichtet werden müssen, damit ein Patent aufrechterhalten wird. Bei europäischen Patenten sind die Jahresgebühren an die nationalen Patentämter der Staaten zu entrichten, in denen das europäische Patent validiert wurde.

K

KMU
Kleine und mittlere Unternehmen.

L

Laufzeit
Maximale Dauer der Gültigkeit eines Patents. Nach Artikel 63 EPÜ haben europäische Patente eine Laufzeit von zwanzig Jahren.

Lizenz
Vertragliche Vereinbarung, mit der eine Partei die schriftliche Genehmigung zur Nutzung eines geistigen Eigentumsrechts erhält, das einer anderen Person/einem anderen Unternehmen gehört, die/das die Nutzungsbedingungen festlegt. Eine Patentlizenz stellt keine Übertragung des Patents dar.

N

naheliegende Erfindung
Ist eine Erfindung naheliegend, d. h., kann sie ein Durchschnittsfachmann in dem betreffenden technischen Gebiet aus den öffentlich zugänglichen Informationen (Stand der Technik) ableiten, so ist sie nicht patentfähig.

Nanotechnologie
Wissenschaft von der Konzeption, Fertigung und Nutzung von Strukturen und Vorrichtungen, die eine oder mehrere Komponenten im Größenbereich von 100 Nanometern (ein Millionstel Millimeter) und kleiner umfassen.

nationale Anmeldung
Bei einem nationalen Patentamt nach dem jeweiligen nationalen Verfahren eingereichte Patentanmeldung.

Neuheit
Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, d. h. wenn sie nicht vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

P

Pariser Verbandsübereinkunft
Internationaler Vertrag, der Patente, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zum Gegenstand hat. Wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet.

Patent angemeldet(Patent Pending)
Hinweis, dass zu einer Erfindung eine Patentanmeldung eingereicht wurde und für diese (auch rückwirkend) rechtlicher Schutz gewährt werden könnte.

Patent
Rechtstitel, der einem Erfinder das Recht gibt, für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 20 Jahre) Dritten die Herstellung, Benutzung oder den Verkauf seiner Erfindung ohne seine Zustimmung in den Ländern zu untersagen, für die das Patent erteilt wurde.

Patentanmeldung
Antrag auf Patentschutz für eine Erfindung, die beim EPA oder einem anderen Patentamt eingereicht wird.

Patentfamilie
Gruppe von miteinander verwandten Patentanmeldungen, die in einem Staat oder in mehreren Staaten eingereicht wurden, um ein und dieselbe Erfindung oder ähnliche Erfindungen eines Anmelders zu schützen, die durch dieselbe(n) Priorität(en) miteinander verbunden sind.

Patentierbarkeit
Patentanmeldungen müssen bestimmten Anforderungen genügen, damit ein Patent erteilt werden kann. Sind diese Anforderungen erfüllt, so ist die Erfindung patentierbar.

Patentregisterdienst (PRS)
Eine der größten Patentdatenbanken weltweit, sowohl in Bezug auf die enthaltenen Staaten als auch die abgedeckte Zeitspanne. Der Patentregisterdienst gibt über den Rechtsstand von Patenten Auskunft und ist besser bekannt als weltweite Rechtsstandsdatenbank des EPA.

Patentschrift
Dokument, in der die Erfindung beschrieben und der Schutzumfang dargelegt wird. Die Patentschrift enthält eine Beschreibung, Patentansprüche und gegebenenfalls Zeichnungen.

PCT
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Internationaler Vertrag, nach dem mit einer einzigen internationalen Patentanmeldung Patentschutz in bis zu 144 Ländern erlangt werden kann.

PCT-Anmeldung
Internationale Anmeldung, die im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereicht wurde.

Priorität
Recht, für dieselbe Erfindung spätere Anmeldungen bei anderen Patentämtern einzureichen. Gültig für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Einreichung der Erstanmeldung eines Patents. Der Tag der Erstanmeldung wird Prioritätstag genannt.

Prioritätstag
Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung für dieselbe Erfindung.

Prüfer
Fachlich ausgebildeter Mitarbeiter eines Patentamts, der die Patentierbarkeit von Erfindungen prüft, die Gegenstand von Patentanmeldungen sind.

Prüfung
Analyse einer Patentanmeldung durch den Prüfer eines Patentamts, um festzustellen, ob eine Erfindung patentiert werden kann und ob die Anmeldung sämtliche rechtlichen (und formalen) Erfordernisse erfüllt. Die Ergebnisse des daraus resultierenden Prüfungsberichts können eine Änderung der Patentanmeldung erforderlich machen.

R

Recherchenbericht
Bericht über die Ergebnisse der Recherche im Stand der Technik, den das EPA bei seiner Entscheidung berücksichtigt, ob die Erfindung, auf die sich die Anmeldung bezieht, neu und erfinderisch ist.

S

Stand der Technik
Vorhandene technologische Informationen, anhand deren bestimmt wird, ob eine Erfindung neu und erfinderisch ist. Den Stand der Technik bilden dokumentarische Quellen, wie Patente und Veröffentlichungen, sowie nicht-dokumentarische Quellen, wie bereits bekannte oder öffentlich vorbenutzte Gegenstände.

U

Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA)
Vorschlag für ein einheitliches Patentstreitregelungssystem in Europa, das einheitliche Verfahrensregeln und ein gemeinsames Berufungsgericht umfassen würde.

Urheberrecht
Geistiges Eigentumsrecht des Urhebers von literarischen oder künstlerischen Werken.

V

Verletzung
Verletzung eines ausschließlichen Rechts des geistigen Eigentums. Als Verletzung gilt beispielsweise die Fertigung, die Nutzung oder der Vertrieb eines patentierten Erzeugnisses oder Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers.

Veröffentlichung
Eine europäische Patentanmeldung wird so bald wie möglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag veröffentlicht.

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens(PCT)
Internationaler Vertrag, nach dem mit einer einzigen internationalen Patentanmeldung Patentschutz in bis zu 144 Ländern erlangt werden kann.

Vertragsstaaten
Staaten, die das Europäische Patentübereinkommen ratifiziert haben und somit Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation sind.

Verwaltungsrat (VR)
Eines der beiden Organe der Europäischen Patentorganisation (EPO), das andere Organ ist das Europäische Patentamt (EPA). Der Rat setzt sich aus den Vertretern der EPO-Mitgliedstaaten zusammen und überwacht die Tätigkeit des Amts.

VR
Verwaltungsrat. Eines der beiden Organe der Europäischen Patentorganisation (EPO), das andere Organ ist das Europäische Patentamt (EPA). Der Rat setzt sich aus den Vertretern der EPO-Mitgliedstaaten zusammen und überwacht die Tätigkeit des Amts.

W

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Organisation der Vereinten Nationen, die den Auftrag hat, den Schutz von geistigem Eigentum durch verstärkte Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft weltweit zu fördern.

Weltweite Rechtsstandsdatenbank
Diese vom EPA gepflegte Datenbank enthält Einträge aus den Patentblättern und -registern aus über 40 Ländern auf der ganzen Welt. Sie wird auch als Patentregisterdienst (PRS) oder INPADOC bezeichnet. Die Daten aus der weltweiten Rechtsstandsdatenbank werden in Espacenet und im Europäischen Patentregister angezeigt.

WIPO
Weltorganisation für geistiges Eigentum. Organisation der Vereinten Nationen, die den Auftrag hat, den Schutz von geistigem Eigentum durch verstärkte Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft weltweit zu fördern.

Z

Zeichnung
Bildliche Darstellung der Erfindung in einer Patentanmeldung oder Patentschrift.

zugelassener Vertreter vor dem EPA
Anerkannter zugelassener Vertreter, der von einem Anmelder bestellt wird, um in dessen Auftrag eine Patentanmeldung abzufassen und/oder die Anmeldung durch die verschiedenen Stadien des Patenterteilungsverfahrens zu begleiten.

zugelassener Vertreter
Person, die befugt ist, Anmelder und andere Parteien vor dem EPA zu vertreten. Die Person muss die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats der EPO besitzen, ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat haben und entweder die europäische Eignungsprüfung bestanden haben oder, im Falle eines neuen Vertragsstaats, die Befugnis haben, Personen vor deren nationalem Patentamt zu vertreten.

Zurückweisung
Beschluss, ein Patent nicht zu erteilen, weil die Anmeldung nicht die notwendigen Erfordernisse erfüllt.

Zusammenfassung
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Enthält eine kurze Zusammenfassung der Erfindung.


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