Glossar
A
ABl.
Amtsblatt. Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das Beschlüsse des
EPA-Präsidenten, Mitteilungen des EPA und sonstige einschlägige Informationen
enthält.
Amtsblatt (ABl.)
Amtsblatt des
Europäischen Patentamts, das Beschlüsse des EPA-Präsidenten, Mitteilungen des
EPA und sonstige einschlägige Informationen enthält.
Anmeldetag
Der Anmeldetag ist der Tag, der einer Patentanmeldung zuerkannt wird,
sofern die Anmeldeerfordernisse des EPÜ erfüllt sind. Nach dem EPÜ muss eine
Anmeldung einen Hinweis darauf enthalten, dass ein europäisches Patent
beantragt wird, Angaben zur Feststellung der Identität des Patentanmelders
sowie eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte
Anmeldung enthalten.
Anmeldung
Ein beim EPA oder einem
anderen Patentamt eingereichter Antrag auf Patentschutz für eine Erfindung.
Anspruch
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Gibt
anhand technischer Merkmale den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird.
B
benannte Staaten
Vertragsstaaten des EPÜ, in denen Schutz für eine Erfindung begehrt
wird.
Beschreibung
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Die Beschreibung
offenbart die beanspruchte Erfindung, gibt das technische Gebiet an, auf das
sich die Erfindung bezieht, sowie den Stand der Technik, von dem der Anmelder
Kenntnis hat.
Beschwerde
Verfahren,
mit dem eine Entscheidung der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilung, der
Einspruchsabteilung oder der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts von
einem Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann, der durch diese
Entscheidung beschwert ist. Über Beschwerden entscheiden
die unabhängigen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.
Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung
von Beschwerden gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zuständig. Sie
sind in die Organisationsstruktur des EPA integriert, jedoch bei ihren
Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem
Europäischen Patentübereinkommen unterworfen.
Gegenwärtig gibt es 27 Technische Beschwerdekammern sowie eine Juristische
Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer und eine Beschwerdekammer in
Disziplinarangelegenheiten.
Biotechnologie
Nutzung biologischer Systeme oder lebender Organismen bzw. ihrer
Bestandteile oder Erzeugnisse für spezifische gewerbliche Verfahren oder
Fertigungsprozesse.
C
CIE
Computerimplementierte Erfindungen.
Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine
sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Um patentierbar zu sein,
müssen sie technischen Charakter haben, eine technische Aufgabe lösen, neu sein
und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.
computerimplementierte
Erfindungen (CIE)
Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine
sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Um patentierbar zu sein,
müssen sie technischen Charakter haben, eine technische Aufgabe lösen, neu sein
und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.
E
ECLA
Europäisches Klassifikationssystem. Patentklassifikationssystem, das
auf der Internationalen Patentklassifikation (IPC) beruht, aber vom EPA
angepasst wurde.
EEP
Europäische Eignungsprüfung. Mit der europäischen Eignungsprüfung wird
festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse
besitzt, um Anmelder vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten.
Einspruch
Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann
beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Grund für
den Einspruch kann sein, dass die Erfindung nicht patentfähig ist, d. h. sie
ist nicht neu oder weist keine erfinderische Tätigkeit auf, die Erfindung ist
nicht deutlich und vollständig offenbart, oder der Gegenstand des Patents geht
über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.
EPA
Europäisches Patentamt. Das Europäische Patentamt bietet Erfindern
ein einheitliches Anmeldeverfahren, über das sie in bis zu 40 europäischen
Staaten Patentschutz erlangen können. Es ist das Exekutivorgan der
Europäischen Patentorganisation.
EPLA
Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für
europäische Patente. Vorschlag für ein einheitliches
Patentstreitregelungssystem in Europa, das einheitliche Verfahrensregeln und
ein gemeinsames Berufungsgericht umfassen würde.
EPO
Europäische Patentorganisation. Die
Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die
auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde. Sie
hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat, der
die Tätigkeit des Amts überwacht.
EPODOC
EPA-Dokumentation. Datenbank mit Querverweisen auf Patentdokumente,
welche die systematisch klassifizierte Recherchendokumentation des Europäischen
Patentamts bilden.
EPOQUE
EPO Query Service.
Abfragesystem des EPA, mit dem die Prüfer des EPA über 120 Datenbanken abfragen
können, einschließlich der eigenen internen Datenbanken, der WPI- und
WPIL-Datenbank von Derwent sowie der Datenbanken des amerikanischen und des
japanischen Patentamts.
erfinderische
Tätigkeit
Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Nach
dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gilt eine Erfindung als auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in
naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Erfindung
Neue Erzeugnisse,
Vorrichtungen oder Verfahren bzw. deren neuartige Verwendung. Damit eine
Erfindung patentfähig ist, muss sie neu sein, auf einer erfinderischen
Tätigkeit beruhen (d. h. für einen Durchschnittsfachmann in dem betreffenden
Gebiet der Erfindung nicht naheliegend sein) und gewerblich anwendbar sein.
ergänzende europäische
Recherche
Recherche, die das EPA zu einer Euro-PCT-Anmeldung
in der regionalen Phase durchführt, für die das EPA nicht als Internationale
Recherchenbehörde (ISA) tätig war.
erloschenes Patent
Als erloschen bezeichnet man
ein Patent, das in einem Staat oder Rechtssystem keine rechtliche Wirkung mehr
hat, weil der Patentinhaber bestimmten rechtlichen Erfordernissen nicht
nachgekommen ist, z. B. der Entrichtung von Jahresgebühren.
Erstreckungsstaaten
Staaten, die nicht Mitgliedstaaten
der EPO sind, jedoch Erstreckungsabkommen mit ihr geschlossen haben, durch die
den Anmeldern die Erstreckung eines europäischen Patents bzw. einer
Patentanmeldung auf diese Staaten ermöglicht wird.
Espacenet
Kostenloser Online-Dienst, der es den Nutzern ermöglicht, in der
Patentdatensammlung des EPA zu recherchieren.
europäische Eignungsprüfung (EEP)
Mit der
europäischen Eignungsprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die
erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um Anmelder vor dem
Europäischen Patentamt zu vertreten.
Europäische Patentorganisation (EPO)
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation,
die auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde.
Sie hat zwei Organe, nämlich das Europäische Patentamt und den Verwaltungsrat,
der die Tätigkeit des Amts überwacht.
europäische Recherche
Recherche, die das EPA zu einer europäischen
Direktanmeldung durchführt.
Europäisches Klassifikationssystem
(ECLA)
Klassifikationssystem, das auf der Internationalen Patentklassifikation
(IPC) beruht, aber vom EPA angepasst wurde.
europäisches Patent
Patent, das mit einer einzigen beim EPA in einer der drei Amtssprachen
(Deutsch, Englisch, Französisch) eingereichten Anmeldung für alle EPÜ-Vertragsstaaten
erteilt wird. Ein vom EPA erteiltes europäisches Patent entfaltet dieselbe
rechtliche Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein nationales
Patent, das vom jeweiligen nationalen Amt erteilt wird. Ein erteiltes
europäisches Patent zerfällt sozusagen in ein "Bündel" nationaler
Patente, die bei den nationalen Patentämtern der Staaten validiert werden
müssen, in denen die Patente nach Wahl des Anmelders wirksam sein sollen.
Europäisches Patentamt
(EPA)
Das Europäische
Patentamt bietet Erfindern ein einheitliches Anmeldeverfahren, über das sie in
bis zu 40 europäischen Staaten Patentschutz erlangen können. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation.
Europäisches
Patentblatt
Das Europäische
Patentblatt enthält bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten zu europäischen
Patentanmeldungen und Patenten. Es wird im Abonnement in Form
einer wöchentlich veröffentlichten PDF-Datei herausgegeben. Die betreffenden
Daten sind auch über das Europäische Patentregister, über das Recherche- und
Abfragetool von ESPACE Bulletin oder als Rohdaten über "Open Patent
Services" verfügbar.
Europäisches
Patentübereinkommen (EPÜ)
Ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation unterzeichneter
Vertrag, in dem ein einheitliches Rechtssystem zur Erteilung europäischer
Patente verankert wird.
Euro-PCT-Anmeldung
Europäische Patentanmeldung,
die in das europäische Verfahren über eine internationale PCT-Anmeldung
eingetreten ist. Eine solche Anmeldung steht einer vorschriftsmäßigen europäischen
Patentanmeldung gleich.
F
Fachmann
Person, die über Sachkenntnis und Erfahrung
auf dem technischen Gebiet der Erfindung verfügt.
G
GD
Generaldirektion. Das
EPA ist in fünf Generaldirektionen aufgeteilt: GD 1 Operative Tätigkeit, GD 2
Operative Unterstützung, GD 3 Beschwerde, GD 4 Verwaltung und GD 5
Recht/Internationale Angelegenheiten.
Gebrauchsmuster
Geistiges
Eigentumsrecht, das in verschiedenen Ländern für technische Neuerungen gewährt
wird, die möglicherweise nicht patentwürdig sind.
Gebühr für die Aufrechterhaltung des Patents
Siehe Jahresgebühren.
geistiges Eigentum (IP)
Geistige oder
intellektuelle Schöpfungen. Geistiges Eigentum wird in zwei Kategorien
unterteilt: Gewerbliches Eigentum, das Patente, Marken und Geschmacksmuster
umfasst, sowie das Urheberrecht, unter das literarische und künstlerische
Schöpfungen wie Romane, Gedichte, Theaterstücke, Filme, musikalische Werke oder
Werke der bildenden Künste wie Zeichnungen, Gemälde, Fotografien, Skulpturen
sowie architektonische Werke fallen.
Generaldirektion (GD)
Das EPA ist in fünf
Generaldirektionen aufgeteilt: GD 1 Operative Tätigkeit, GD 2 Operative
Unterstützung, GD 3 Beschwerde, GD 4 Verwaltung und GD 5 Recht/Internationale
Angelegenheiten.
gewerbliches Eigentum
Verschiedene Arten
von geistigem Eigentum, das gewerblich anwendbar ist, wie z. B. Patente,
Marken, Geschmacksmuster, Halbleiterschutzrechte und Sortenschutz.
Globale Erfassung von
Patentdaten
Titel eines
regelmäßig aktualisierten Berichts über den Datenbestand in den weltweiten
Patentdatenbanken des EPA.
Große Beschwerdekammer
Klärt Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung, die das EPÜ betreffen, und sichert die einheitliche
Rechtsanwendung.
I
INPADOC
(Internationales
Patentdokumentationszentrum). Frühere Bezeichnung für die internationale
Patentsammlung des EPA, die Daten zur Patentfamilie und Rechtsstandsdaten
enthält. Nutzung stark zurückgegangen.
internationale Patentanmeldung
Eine nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
eingereichte Patentanmeldung.
Internationale
Patentklassifikation (IPC)
Ein international
anerkanntes Patentklassifikationssystem, nach dem Patentanmeldungen
klassifiziert werden.
internationaler
Recherchenbericht (ISR)
Bericht der Internationalen Recherchenbehörde (ISA), der den maßgeblichen Stand
der Technik für den beanspruchten Gegenstand einer Patentanmeldung enthält.
Internationales
Patentdokumentationszentrum (INPADOC)
Frühere Bezeichnung für die internationale Patentsammlung des EPA, die
Daten zur Patentfamilie und Rechtsstandsdaten enthält. Nutzung stark
zurückgegangen.
IP
Geistiges Eigentum. Geistige oder intellektuelle Schöpfungen.
Geistiges Eigentum wird in zwei Kategorien unterteilt: Gewerbliches Eigentum,
das Patente, Marken und Geschmacksmuster umfasst, sowie das Urheberrecht, unter
das literarische und künstlerische Schöpfungen wie Romane, Gedichte,
Theaterstücke, Filme, musikalische Werke oder Werke der bildenden Künste wie
Zeichnungen, Gemälde, Fotografien, Skulpturen sowie architektonische Werke
fallen.
IPC
Internationale Patentklassifikation. Patentanmeldungen werden nach
diesem international anerkannten Patentklassifikationssystem klassifiziert.
ISR
Internationaler Recherchenbericht. Bericht der Internationalen
Recherchenbehörde (ISA), der den maßgeblichen Stand der Technik für den
beanspruchten Gegenstand einer Patentanmeldung enthält.
J
Jahresgebühren
Gebühren, die entrichtet werden müssen, damit ein Patent aufrechterhalten wird. Bei europäischen Patenten sind
die Jahresgebühren an die nationalen Patentämter der Staaten zu entrichten, in
denen das europäische Patent validiert wurde.
K
KMU
Kleine und mittlere Unternehmen.
L
Laufzeit
Maximale Dauer der Gültigkeit eines Patents.
Nach Artikel 63 EPÜ haben europäische Patente eine Laufzeit von zwanzig Jahren.
Lizenz
Vertragliche Vereinbarung, mit der eine Partei
die schriftliche Genehmigung zur Nutzung eines geistigen Eigentumsrechts
erhält, das einer anderen Person/einem anderen Unternehmen gehört, die/das die
Nutzungsbedingungen festlegt. Eine Patentlizenz stellt keine Übertragung des
Patents dar.
N
naheliegende Erfindung
Ist eine Erfindung naheliegend, d. h., kann
sie ein Durchschnittsfachmann in dem betreffenden technischen Gebiet aus den
öffentlich zugänglichen Informationen (Stand der Technik) ableiten, so ist sie
nicht patentfähig.
Nanotechnologie
Wissenschaft von der
Konzeption, Fertigung und Nutzung von Strukturen und Vorrichtungen, die eine
oder mehrere Komponenten im Größenbereich von 100 Nanometern (ein Millionstel
Millimeter) und kleiner umfassen.
nationale Anmeldung
Bei einem nationalen Patentamt nach dem jeweiligen nationalen
Verfahren eingereichte Patentanmeldung.
Neuheit
Voraussetzung für die Patentfähigkeit. Eine Erfindung gilt als neu,
wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, d. h. wenn sie nicht vor dem
Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder
mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich
gemacht worden ist.
P
Pariser Verbandsübereinkunft
Internationaler Vertrag, der Patente, Marken und
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zum Gegenstand hat. Wird von der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet.
Patent angemeldet (Patent Pending)
Hinweis,
dass zu einer Erfindung eine Patentanmeldung eingereicht wurde und für diese
(auch rückwirkend) rechtlicher Schutz gewährt werden könnte.
Patent
Rechtstitel, der einem Erfinder das Recht gibt, für einen begrenzten
Zeitraum (in der Regel 20 Jahre) Dritten die Herstellung, Benutzung oder den
Verkauf seiner Erfindung ohne seine Zustimmung in den Ländern zu untersagen,
für die das Patent erteilt wurde.
Patentanmeldung
Antrag auf Patentschutz für eine Erfindung, die beim EPA oder einem
anderen Patentamt eingereicht wird.
Patentfamilie
Gruppe von
miteinander verwandten Patentanmeldungen, die in einem Staat oder in mehreren
Staaten eingereicht wurden, um ein und dieselbe Erfindung oder ähnliche
Erfindungen eines Anmelders zu schützen, die durch dieselbe(n) Priorität(en)
miteinander verbunden sind.
Patentierbarkeit
Patentanmeldungen müssen
bestimmten Anforderungen genügen, damit ein Patent erteilt werden kann. Sind
diese Anforderungen erfüllt, so ist die Erfindung patentierbar.
Patentregisterdienst (PRS)
Eine der größten
Patentdatenbanken weltweit, sowohl in Bezug auf die enthaltenen Staaten als
auch die abgedeckte Zeitspanne. Der Patentregisterdienst gibt über den Rechtsstand von Patenten Auskunft und ist besser bekannt als weltweite Rechtsstandsdatenbank des EPA.
Patentschrift
Dokument, in der die Erfindung beschrieben und der Schutzumfang
dargelegt wird. Die Patentschrift enthält eine Beschreibung, Patentansprüche
und gegebenenfalls Zeichnungen.
PCT
Vertrag über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Internationaler Vertrag, nach dem mit einer einzigen internationalen
Patentanmeldung Patentschutz in bis zu 144 Ländern erlangt werden kann.
PCT-Anmeldung
Internationale Anmeldung, die im Rahmen des
Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT) eingereicht wurde.
Priorität
Recht, für dieselbe Erfindung spätere Anmeldungen bei anderen
Patentämtern einzureichen. Gültig für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag
der Einreichung der Erstanmeldung eines Patents. Der Tag der Erstanmeldung wird
Prioritätstag genannt.
Prioritätstag
Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung
für dieselbe Erfindung.
Prüfer
Fachlich ausgebildeter
Mitarbeiter eines Patentamts, der die Patentierbarkeit von Erfindungen prüft,
die Gegenstand von Patentanmeldungen sind.
Prüfung
Analyse einer Patentanmeldung durch den Prüfer eines Patentamts, um
festzustellen, ob eine Erfindung patentiert werden kann und ob die Anmeldung
sämtliche rechtlichen (und formalen) Erfordernisse erfüllt. Die Ergebnisse des
daraus resultierenden Prüfungsberichts können eine Änderung der Patentanmeldung
erforderlich machen.
R
Recherchenbericht
Bericht über die Ergebnisse der Recherche im Stand der Technik, den
das EPA bei seiner Entscheidung berücksichtigt, ob die Erfindung, auf die sich
die Anmeldung bezieht, neu und erfinderisch ist.
S
Stand der Technik
Vorhandene technologische
Informationen, anhand deren bestimmt wird, ob eine Erfindung neu und
erfinderisch ist. Den Stand der Technik bilden dokumentarische Quellen, wie
Patente und Veröffentlichungen, sowie nicht-dokumentarische Quellen, wie
bereits bekannte oder öffentlich vorbenutzte Gegenstände.
U
Übereinkommen über
die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA)
Vorschlag für ein einheitliches Patentstreitregelungssystem in
Europa, das einheitliche Verfahrensregeln und ein gemeinsames Berufungsgericht
umfassen würde.
Urheberrecht
Geistiges Eigentumsrecht des Urhebers von
literarischen oder künstlerischen Werken.
V
Verletzung
Verletzung eines ausschließlichen Rechts des geistigen
Eigentums. Als Verletzung gilt beispielsweise die
Fertigung, die Nutzung oder der Vertrieb eines patentierten Erzeugnisses oder
Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers.
Veröffentlichung
Eine europäische Patentanmeldung wird so bald wie möglich nach Ablauf
von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch
genommen worden ist, nach dem Prioritätstag veröffentlicht.
Vertrag
über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Internationaler Vertrag,
nach dem mit einer einzigen internationalen Patentanmeldung Patentschutz in bis
zu 144 Ländern erlangt werden kann.
Vertragsstaaten
Staaten, die das Europäische
Patentübereinkommen ratifiziert haben und somit Mitgliedstaaten der
Europäischen Patentorganisation sind.
Verwaltungsrat (VR)
Eines der beiden
Organe der Europäischen Patentorganisation (EPO), das andere Organ ist das
Europäische Patentamt (EPA). Der Rat setzt sich aus den Vertretern der
EPO-Mitgliedstaaten zusammen und überwacht die Tätigkeit des Amts.
VR
Verwaltungsrat.
Eines der beiden Organe der Europäischen Patentorganisation (EPO), das andere
Organ ist das Europäische Patentamt (EPA). Der Rat setzt sich aus den
Vertretern der EPO-Mitgliedstaaten zusammen und überwacht die Tätigkeit des
Amts.
W
Weltorganisation
für geistiges Eigentum
(WIPO)
Organisation der Vereinten Nationen, die den
Auftrag hat, den Schutz von geistigem Eigentum durch verstärkte Zusammenarbeit
der Staatengemeinschaft weltweit zu fördern.
Weltweite Rechtsstandsdatenbank
Diese vom EPA gepflegte Datenbank enthält Einträge aus den Patentblättern und -registern aus über 40 Ländern auf der ganzen Welt. Sie wird auch als Patentregisterdienst (PRS) oder INPADOC bezeichnet. Die Daten aus der weltweiten Rechtsstandsdatenbank werden in Espacenet und im Europäischen Patentregister angezeigt.
WIPO
Weltorganisation für geistiges Eigentum. Organisation der Vereinten
Nationen, die den Auftrag hat, den Schutz von geistigem Eigentum durch
verstärkte Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft weltweit zu fördern.
Z
Zeichnung
Bildliche Darstellung der Erfindung in einer
Patentanmeldung oder Patentschrift.
zugelassener Vertreter vor dem EPA
Anerkannter zugelassener Vertreter, der von einem Anmelder bestellt wird, um in
dessen Auftrag eine Patentanmeldung abzufassen und/oder die Anmeldung durch die
verschiedenen Stadien des Patenterteilungsverfahrens zu begleiten.
zugelassener Vertreter
Person, die befugt ist,
Anmelder und andere Parteien vor dem EPA zu vertreten. Die Person muss die
Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats der EPO besitzen, ihren Geschäftssitz
oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat haben und entweder die europäische
Eignungsprüfung bestanden haben oder, im Falle eines neuen Vertragsstaats, die
Befugnis haben, Personen vor deren nationalem Patentamt zu vertreten.
Zurückweisung
Beschluss, ein Patent nicht zu erteilen, weil die Anmeldung nicht die
notwendigen Erfordernisse erfüllt.
Zusammenfassung
Teil einer Patentanmeldung oder einer Patentschrift. Enthält eine
kurze Zusammenfassung der Erfindung.