Zusammenfassung von Article 069 EPC für die Entscheidung T1193/23 vom 15.04.2025

In T 1193/23 hatte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zu verschiedenen im Anspruch 1 des Hauptantrags verwendeten Begriffen, insbesondere "Lageregelung" sowie "überprüfen" im Vergleich zu "überwachen", Bezug auf Antworten des Chatbot ChatGPT genommen. Die Kammer merkte an, dass die Antwort von ChatGPT an sich irrelevant war, da es bei der Auslegung des Anspruchs um das Verständnis der Fachperson geht (s. auch T 206/22). Allein die allgemein zunehmende Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf Sprachmodellen ("large language models") und/oder "künstlicher Intelligenz" beruhen, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass eine erhaltene Antwort – die auf dem Nutzer unbekannten Trainingsdaten beruhen und zudem empfindlich vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage(n) abhängen kann – notwendigerweise das Verständnis der Fachperson auf dem jeweiligen technischen Gebiet (zum relevanten Zeitpunkt) richtig abbildet. Der Nachweis, wie bestimmte Begriffe im Anspruch eines Patents (oder einer Patentanmeldung) durch die Fachperson ausgelegt werden, kann zum Beispiel durch geeignete Fachliteratur belegt werden. Für die behaupteten unterschiedlichen Bedeutungen der oben genannten Begriffe im relevanten technischen Gebiet war kein derartiger Nachweis eingereicht worden. Die Kammer prüfte die anderen Argumente der Parteien und kam zu dem Schluss, dass die strittigen Merkmale in einem breiteren Sinne von der Fachperson verstanden werden, als die Beschwerdegegnerin argumentiert hatte. Da sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags in D3 offenbart worden waren, entschied die Kammer, dass sein Gegenstand nicht neu war.