6.1. Allgemeine Grundsätze

Nach der ständigen Rechtsprechung sollte die Fachperson versuchen, durch Synthese, also eher aufbauend als zerlegend, zu einer Auslegung des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Das Patent ist mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es misszuverstehen (s. unter anderem T 190/99, T 920/00, T 500/01, T 1023/02, T 749/03, T 405/06, T 2480/11, T 2456/12, T 383/14, T 1477/15, T 448/16, T 111/22).

Wie in T 10/22 ausgeführt, ist bei der Anspruchsauslegung die häufig zitierte "Bereitschaft zu verstehen" zu lesen als "Bereitschaft, einen Anspruch objektiv auszulegen" und nicht als "Bereitschaft, die angebliche Absicht des Anmelders oder des Patentinhabers zu verstehen". Der Grund dafür ist hauptsächlich, dass es für Dritte und die Öffentlichkeit nachteilig wäre, wenn die Anspruchsauslegung von der angeblichen Absicht des Anmelders oder Inhabers abhinge.

In einer beträchtlichen Zahl von Entscheidungen wurde festgestellt, dass die Fachperson bei der Prüfung eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließen sollte (s. unter anderem T 190/99, T 552/00, T 920/00, T 1023/02, T 749/03, T 859/03, T 1537/05, T 1204/06, T 383/14, T 681/15). In einigen Entscheidungen (T 1408/04, T 1582/08, T 493/09, T 5/14) wurde betont, dies solle lediglich heißen, dass technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden sollten. Für einen zum Verständnis bereiten Leser müsse ein breiter Ausdruck nicht enger ausgelegt werden (auch wenn sich die engere Auslegung wie im T 1408/04 zugrunde liegenden Fall auf eine auf dem betreffenden technischen Gebiet zwar sehr gebräuchliche, aber nicht ausschließlich verwendete Struktur beziehe). In T 1514/14 stellte die Kammer klar, dass, wenn ein Anspruch der Auslegung bedarf, die Fachperson versuchen wird, ihn technisch sinnvoll und im Gesamtkontext auszulegen. Dies bedeute aber natürlich nicht, dass nur solche Auslegungen als technisch sinnvoll gelten können, bei denen die Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind. Siehe auch T 566/20.

In T 837/24 befand die Kammer, dass eine Anspruchsauslegung, die ein technisch bedeutsames Merkmal außer Acht lässt, nicht dem Grundsatz des guten Glaubens entspricht. Bei der Anspruchsauslegung zeigt der fachkundige Leser üblicherweise die "Bereitschaft, zu verstehen". Daher wird jedem Anspruchsmerkmal bei der objektiven Auslegung des Gegenstands eines Anspruchs üblicherweise eine technische Bedeutung beigemessen (T 423/23, T 10/22).

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist anerkannt, dass einer unspezifischen Definition in einem Anspruch die im Kontext des Anspruchs weiteste technisch sinnvolle Bedeutung zuzuweisen ist (z. B. T 79/96, T 596/96, T 1266/19). In T 1553/19 wurde diese Regel der Anspruchsauslegung auf ein negativ definiertes Merkmal angewandt ("in Abwesenheit von [...] metallorganischen Katalysatoren"). Die Kammer erklärte, dass der breiteste Umfang des Anspruchs der engsten (d. h. eingeschränktesten) technisch sinnvollen Definition des auszuschließenden Elements entspricht.

In T 2047/23 stellte die Kammer fest, dass es die Pflicht des Entscheidungsorgans ist, einen Anspruch gegen alle, für den fachkundigen Leser technisch sinnvollen Auslegungen zu prüfen. Sie war sich bewusst, dass andere Entscheidungen, wie T 367/20, den Standpunkt vertreten, dass sich das Entscheidungsorgan bei Vorliegen mehrerer, einander ausschließender Auslegungen für eine einzige "richtige" Auslegung entscheiden muss. Allerdings besteht der Kammer zufolge das entscheidende Kriterium diesbezüglich darin, was der auf dem entsprechenden technischen Gebiet kundige Leser den Fachbegriffen eines Anspruchs entnehmen würde. Wie in T 405/24 ausgeführt, würde eine erzwungene Entscheidung für eine einzige "richtige" Auslegung, wie sie sich etwa aus der Beschreibung ableiten lässt, die Rechtssicherheit unterlaufen. Hierdurch könnten manche Vorschriften des EPÜ, wie etwa Art. 123 (2) EPÜ, unwirksam werden – was unhaltbar wäre.

In T 1354/18 wies die Kammer darauf hin, dass Patentansprüche eine technische Lehre vermitteln und an einen Leser mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Anmeldung gerichtet sind. Für die zutreffende Auslegung von Anspruchsmerkmalen müsse daher stets deren technischer Wortsinn im technischen Gesamtzusammenhang aller Merkmale aus Sicht der Fachperson maßgeblich sein und nicht eine rein linguistische Analyse des Wortlauts einzelner Begriffe. Den in Patentdokumenten verwendeten Begriffen sei daher vorrangig die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben. Hierbei könne es ohne Weiteres sein, dass die Fachperson auf dem einschlägigen technischen Fachgebiet bestimmte Begriffe unter Zugrundelegung ihres allgemeinen Fachwissens anders als auf Grundlage einer rein linguistischen Analyse versteht. Ebenso sei es möglich, dass die Patentschrift selbst einzelnen Merkmalen eine bestimmte Bedeutung beimisst, die von einem rein linguistischen Verständnis abweicht; insofern könne ein Patentdokument sein eigenes Wörterbuch darstellen. Die Auslegung müsse zu einem technisch sinnvollen Ergebnis führen, wobei den Ansprüchen normalerweise die breiteste technisch sinnvolle Bedeutung beizumessen sei. Die linguistische Analyse eines Merkmals könne die Analyse des technischen Wortsinns bestenfalls ergänzen oder bestätigen, nicht aber ersetzen. Siehe auch T 2007/19 und T 2078/17. In T 1382/20 ergänzte die Kammer, wenngleich sich ein Patentanspruch nicht an einen Linguisten, sondern an die Fachperson richte, müssten bei der Bestimmung des – stets sprachlich angegebenen – technischen Anspruchsgegenstands aus fachmännischer Perspektive die geltenden Regeln der Sprachlehre ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Großen Beschwerdekammer in R 25/22 zufolge fällt die Rechtsfrage der Anspruchsauslegung in die ausschließliche Zuständigkeit der erkennenden Kammer. Zwar kann eine Kammer der von einem oder mehreren Beteiligten vertretenen Auslegung folgen, jedoch ist sie diesbezüglich keinesfalls an die Vorbringen der Parteien gebunden (s. auch R 14/23, T 1973/23, T 837/24).

Wie die Kammer in T 1513/12 anmerkte, ist eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs für die Beschwerdekammer nicht als verbindlich anzusehen. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten eine Auslegung des Patents aussuchen könnten, die zwar für sie selbst zufriedenstellend, jedoch Auswirkungen auf an dem Verfahren Nichtbeteiligte haben könnte. Bestätigt in T 2319/18 und T 1024/19. Auch die Kammer in T 583/23 wich von der Auslegung beider Beteiligten ab.

In T 1473/19 wies die Kammer darauf hin, dass die Anspruchsauslegung generell eine Rechtsfrage ist, die letztlich vom betreffenden Spruchkörper und nicht von linguistischen oder technischen Sachverständigen beantwortet werden muss. Sie umfasst jedoch die Beurteilung sprachlicher und technischer Fakten, die durch von den Parteien vorgelegte Beweise untermauert werden können. In T 450/20 und T 1494/21 stimmte die Kammer dem zu und betonte, dass eine Beschwerdekammer nicht auf die von den Parteien vorgebrachte Auslegung von Ansprüchen beschränkt ist, sondern auch ihre eigene Auslegung vornehmen kann. Schriftliche Beweismittel sind keine Voraussetzung für eine solche Auslegung durch die Beschwerdekammer. Beweismittel können in diesem Zusammenhang nur verwendet werden, um Tatsachen zu belegen – beispielsweise wie die Fachperson einen bestimmten technischen Begriff in einem bestimmten Dokument des Stands der Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt verstanden hat – nicht jedoch, um ultimativ festzustellen, ob eine bestimmte Auslegung der Ansprüche richtig ist oder nicht.

In T 1193/23 hatte der Beschwerdegegner zu verschiedenen im Anspruch verwendeten Begriffen Bezug auf Antworten genommen, die vom Chatbot ChatGPT erhalten worden waren. Die Kammer merkte an, dass die Antwort von ChatGPT an sich irrelevant ist, da es bei der Auslegung des Anspruchs um das Verständnis der Fachperson geht (s. auch T 206/22). Allein die allgemein zunehmende Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf Sprachmodellen ("Large Language Models") und/oder "künstlicher Intelligenz" beruhen, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass eine erhaltene Antwort – die auf dem Nutzer unbekannten Trainingsdaten beruht und zudem empfindlich vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage(n) abhängen kann – notwendigerweise das Verständnis der Fachperson auf dem jeweiligen technischen Gebiet zum relevanten Zeitpunkt richtig abbildet. Der Nachweis, wie bestimmte Begriffe im Anspruch eines Patents (oder einer Patentanmeldung) durch die Fachperson ausgelegt werden, kann zum Beispiel durch geeignete Fachliteratur belegt werden.

In mehreren Entscheidungen waren die jeweiligen Kammern der Auffassung, dass es in Verfahren nach dem EPÜ kein "file wrapper estoppel" gibt (s. T 1837/06 und T 1042/15). In T 325/23 stellte die Kammer fest, dass Verfahren nach dem EPÜ grundsätzlich kein "file wrapper estoppel" kennen. Die vom Beschwerdeführer (Patentinhaber) im Erteilungsverfahren der Patentanmeldung verteidigte Auslegung könne jedoch als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Auslegung zumindest nicht technisch unvertretbar ist. Eine solche Auslegung entspreche keinem "file wrapper estoppel", da sie die Auslegung eines bestimmten Merkmals nicht für alle künftigen Verfahren auf das vom damaligen Anmelder Vorgebrachte beschränke. Stattdessen werde die Berücksichtigung derartiger Ereignisse in der Aktenhistorie genutzt, um festzustellen, ob eine Auslegung technisch sinnvoll sei, ohne dabei jedoch andere Auslegungen auszuschließen.

Für eine Auslegung im Gesamtzusammenhang des Anspruchs, siehe z. B. T 1886/22 und T 1345/23; siehe aber auch den Fall T 42/22, in dem die Kammer entschied, dass die unabhängigen Erzeugnis- und Verfahrensansprüche unabhängig voneinander auszulegen waren.

Die Große Beschwerdekammer entschied in G 1/24 (ABl. 2025, A60), dass die Ansprüche den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach Art. 52 bis 57 EPÜ bilden. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Art. 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält. Einzelheiten zur Auslegung der Ansprüche im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen finden sich im nachfolgenden Abschnitt II.A.6.2.