6. Auslegung der Ansprüche
6.1. Allgemeine Grundsätze
Nach der ständigen Rechtsprechung sollte die Fachperson versuchen, durch Synthese, also eher aufbauend als zerlegend, zu einer Auslegung des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Das Patent ist mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es misszuverstehen (s. unter anderem T 190/99, T 920/00, T 500/01, T 1023/02, T 749/03, T 405/06, T 2480/11, T 2456/12, T 383/14, T 1477/15, T 448/16, T 111/22).
Wie in T 10/22 ausgeführt, ist bei der Anspruchsauslegung die häufig zitierte "Bereitschaft zu verstehen" zu lesen als "Bereitschaft, einen Anspruch objektiv auszulegen" und nicht als "Bereitschaft, die angebliche Absicht des Anmelders oder des Patentinhabers zu verstehen". Der Grund dafür ist hauptsächlich, dass es für Dritte und die Öffentlichkeit nachteilig wäre, wenn die Anspruchsauslegung von der angeblichen Absicht des Anmelders oder Inhabers abhinge.In einer beträchtlichen Zahl von Entscheidungen wurde festgestellt, dass die Fachperson bei der Prüfung eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließen sollte (s. unter anderem T 190/99, T 552/00, T 920/00, T 1023/02, T 749/03, T 859/03, T 1537/05, T 1204/06, T 383/14, T 681/15). In einigen Entscheidungen (T 1408/04, T 1582/08, T 493/09, T 5/14) wurde betont, dies solle lediglich heißen, dass technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden sollten. Für einen zum Verständnis bereiten Leser müsse ein breiter Ausdruck nicht enger ausgelegt werden (auch wenn sich die engere Auslegung wie im T 1408/04 zugrunde liegenden Fall auf eine auf dem betreffenden technischen Gebiet zwar sehr gebräuchliche, aber nicht ausschließlich verwendete Struktur beziehe). In T 1514/14 stellte die Kammer klar, dass wenn ein Anspruch der Auslegung bedarf, die Fachperson versuchen wird, ihn technisch sinnvoll und im Gesamtkontext auszulegen. Dies bedeute aber natürlich nicht, dass nur solche Auslegungen als technisch sinnvoll gelten können, bei denen die Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind. See also T 566/20.
In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist anerkannt, dass einer unspezifischen Definition in einem Anspruch die im Kontext des Anspruchs weiteste technisch sinnvolle Bedeutung zuzuweisen ist (z. B. T 79/96, T 596/96, T 1266/19). In T 1553/19 wurde diese Regel der Anspruchsauslegung auf ein negativ definiertes Merkmal angewandt ("in Abwesenheit von [...] metallorganischen Katalysatoren"). Die Kammer erklärte, dass der breiteste Umfang des Anspruchs der engsten (d. h. eingeschränktesten) technisch sinnvollen Definition des auszuschließenden Elements entspricht.
In T 1354/18 wies die Kammer darauf hin, dass Patentansprüche eine technische Lehre vermitteln und an einen Leser mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Anmeldung gerichtet sind. Für die zutreffende Auslegung von Anspruchsmerkmalen müsse daher stets deren technischer Wortsinn im technischen Gesamtzusammenhang aller Merkmale aus Sicht der Fachperson maßgeblich sein und nicht eine rein linguistische Analyse des Wortlauts einzelner Begriffe. Den in Patentdokumenten verwendeten Begriffen sei daher vorrangig die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben. Hierbei könne es ohne Weiteres sein, dass die Fachperson auf dem einschlägigen technischen Fachgebiet bestimmte Begriffe unter Zugrundelegung ihres allgemeinen Fachwissens anders als auf Grundlage einer rein linguistischen Analyse versteht. Ebenso sei es möglich, dass die Patentschrift selbst einzelnen Merkmalen eine bestimmte Bedeutung beimisst, die von einem rein linguistischen Verständnis abweicht; insofern könne ein Patentdokument sein eigenes Wörterbuch darstellen. Die Auslegung müsse zu einem technisch sinnvollen Ergebnis führen, wobei den Ansprüchen normalerweise die breiteste technisch sinnvolle Bedeutung beizumessen sei. Die linguistische Analyse eines Merkmals könne die Analyse des technischen Wortsinns bestenfalls ergänzen oder bestätigen, nicht aber ersetzen. Siehe auch T 2007/19, T 1382/20.
In T 1886/22 und T 1345/23 befand die Kammer, dass zur Feststellung, ob der Begriff "erstreckt sich durch" als "von einem Ende zum anderen" oder als "innen entlang" auszulegen war, das strittige Merkmal im technischen Kontext des Anspruchs ausgelegt werden musste. Die Fachperson, die den Anspruch als Ganzes las, würde verstehen, dass es für die Kopplung des Katheterspitzenbereichs mit dem distalen Ende des Katheterschafts ausreichend war, dass sich der proximale Bereich von jedem der Arme teilweise durch die proximale Hülse erstreckte, mit anderen Worten, dass er sich in die Hülse erstreckte. Es war irrelevant, ob sich der proximale Bereich durch die gesamte Hülse erstreckte oder ob er irgendwo in der Hülse endete.
In T 42/22 prüfte die Kammer, ob ein unabhängiger Erzeugnisanspruch 1 im Zusammenhang mit dem Verfahrensanspruch 6 auszulegen ist. Nach Auffassung der Kammer kann die Auslegung des Erzeugnisanspruchs 1 nicht davon abhängig sein, ob der Verfahrensanspruch 6 im Anspruchssatz enthalten ist oder nicht. Jeder Anspruch ist unabhängig auszulegen. Die Kammer fand in Art. 84 EPÜ keine Stützung für die Behauptung, dass alle Ansprüche zusammen ausgelegt werden müssten. Außerdem gab es eine mit der gewählten Auslegung von Anspruch 1 kompatible technisch sinnvolle Auslegung von Anspruch 6. Die Kammer wies darauf hin, dass laut Rechtsprechung eine technisch sinnvolle Auslegung auch dann nicht außer Acht gelassen werden darf, wenn zusätzliche Auslegungen möglich sind.
Zur Zuhilfenahme der Beschreibung und der Zeichnungen bei der Auslegung der Ansprüche siehe dieses Kapitel II.A.6.3.
In T 1513/12 hielt die Kammer fest, dass eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs für die Beschwerdekammer nicht als verbindlich anzusehen ist. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten eine Auslegung des Patents aussuchen könnten, die zwar für sie selbst zufriedenstellend, jedoch für an dem Verfahren Nichtbeteiligte von Bedeutung sein könnte. Bestätigt in T 2319/18 und T 1024/19.
In T 1473/19 wies die Kammer darauf hin, dass die Anspruchsauslegung generell eine Rechtsfrage ist, die letztlich vom betreffenden Spruchkörper und nicht von linguistischen oder technischen Sachverständigen beantwortet werden muss. Sie umfasst jedoch die Beurteilung sprachlicher und technischer Fakten, die durch von den Parteien vorgelegte Beweise untermauert werden können. In T 450/20 und T 1494/21 stimmte die Kammer dem zu und betonte, dass eine Beschwerdekammer nicht auf die von den Parteien vorgebrachte Auslegung von Ansprüchen beschränkt ist, sondern auch ihre eigene Auslegung vornehmen kann. Schriftliche Beweismittel sind keine Voraussetzung für eine solche Auslegung durch die Beschwerdekammer. Beweismittel können in diesem Zusammenhang nur verwendet werden, um Tatsachen zu belegen – beispielsweise wie die Fachperson einen bestimmten technischen Begriff in einem bestimmten Dokument des Stands der Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt verstanden hat – nicht jedoch, um ultimativ festzustellen, ob eine bestimmte Auslegung der Ansprüche richtig ist oder nicht.
Siehe auch Kapitel I.C.8.1.3 c) "Auslegung von Verfahrensansprüchen".
- T 0405/24
In T 405/24 the board agreed with the opposition division and the respondents that granted claim 1 contained added subject-matter. Feature 1.7 bore no limitation in respect of the type of "filtered packets" being "routed" to the "proxy system".
The appellant argued that "routing filtered packets to a proxy system" in the context of claim 1 was to be broadly construed, i.e. it should not be narrowly interpreted as "network-layer routing" only. Rather, it should include any kind of "sending", "forwarding" or "logging". The unit "RG1" in step #19 of Fig. 3B at the very least "forwarded" to the proxy device "PD1" those packets (comprising encrypted data) which were not "dropped" but "logged". Thus, the skilled person in the field of data communications would have understood that such "forwarding" was providing a basis for the "routing" action of feature 1.7. According to the appellant, if multiple technically sensible interpretations of a certain claim feature existed, the one which was supported by the patent description should prevail.
The board was not persuaded by the appellant’s argument. First, the board considered that even if the Order of G 1/24 (which related to assessing compliance with Art. 52 to 57 EPC only) could be extrapolated to the assessment of compliance with Art. 123(2) EPC, there was no indication in G 1/24 that "consulting" or "referring to" the description and drawings could translate into adopting a claim interpretation which ensured that the disputed feature was originally disclosed and thus necessarily fulfilled Art. 123(2) EPC. Such an approach, which according to the board inherently assumed that there may be only one "correct" interpretation of a claim feature, namely the one derivable from the original description as its intended meaning, would not lead to an objective assessment of compliance with Art. 123(2) EPC. The board did not follow the approach of T 367/20 (for the event of "mutually exclusive" interpretations) nor T 2048/22 (claim ambiguities). Rather, the board relied on the body of case law which holds that all technically reasonable interpretations of a disputed claim feature are to be taken into account when assessing compliance with Art. 123(2) EPC (see e.g. T 945/20, T 470/21, T 2034/21, T 193/22).
Second, even if, for the sake of argument, the "forwarding" of logged packets (comprising encrypted data) to the proxy device "PD1" in step #19 constituted a specific instance of the more general "routing filtered packets to a proxy system", this would still fail to justify the claimed generalisation, which also encompassed, among other things, network-layer routing of filtered packets not being necessarily logged.
Thus, the board concluded that the ground for opposition under Art. 100(c) EPC in conjunction with Art. 123(2) EPC prejudiced the maintenance of the patent as granted. The same objections applied to auxiliary requests 1 to 7 and 9 to 15. Auxiliary requests 8 and 2b were not admitted into the appeal proceedings. Since there were no allowable claim requests on file, the appeal was dismissed.
- T 1193/23
In T 1193/23 hatte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zu verschiedenen im Anspruch 1 des Hauptantrags verwendeten Begriffen, insbesondere "Lageregelung" sowie "überprüfen" im Vergleich zu "überwachen", Bezug auf Antworten des Chatbot ChatGPT genommen..
Die Kammer merkte an, dass die Antwort von ChatGPT an sich irrelevant war, da es bei der Auslegung des Anspruchs um das Verständnis der Fachperson geht (s. auch T 206/22). Allein die allgemein zunehmende Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf Sprachmodellen ("large language models") und/oder "künstlicher Intelligenz" beruhen, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass eine erhaltene Antwort – die auf dem Nutzer unbekannten Trainingsdaten beruhen und zudem empfindlich vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage(n) abhängen kann – notwendigerweise das Verständnis der Fachperson auf dem jeweiligen technischen Gebiet (zum relevanten Zeitpunkt) richtig abbildet. Der Nachweis, wie bestimmte Begriffe im Anspruch eines Patents (oder einer Patentanmeldung) durch die Fachperson ausgelegt werden, kann zum Beispiel durch geeignete Fachliteratur belegt werden. Für die behaupteten unterschiedlichen Bedeutungen der oben genannten Begriffe im relevanten technischen Gebiet war kein derartiger Nachweis eingereicht worden.
Die Kammer prüfte die anderen Argumente der Parteien und kam zu dem Schluss, dass die strittigen Merkmale in einem breiteren Sinne von der Fachperson verstanden werden, als die Beschwerdegegnerin argumentiert hatte. Da sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags in D3 offenbart worden waren, entschied die Kammer, dass sein Gegenstand nicht neu war.
- T 0325/23
In T 325/23 the board agreed with the appellant (patent proprietor) that in general there exists no file wrapper estoppel in proceedings under the EPC. A file wrapper estoppel is a concept in US patent law. It refers to the doctrine that the patent proprietor may be estopped from enforcing an interpretation of patent claims that is inconsistent with statements made during the patent prosecution process. This concept does not exist in the EPC. However, the fact that the appellant had argued during the prosecution of the patent application that the limitation "single row" added to claim 1 was made in order to limit the subject-matter of claim 1 against prior-art document D9 which disclosed "multiple rows", could be taken as an indication that a narrow interpretation of the term "single row" was at least not technically unreasonable. It was therefore appropriate, at a later stage of the proceedings, to follow such a narrow interpretation, which had even been adopted by the appellant during earlier proceedings. Such an interpretation did not correspond to a "file wrapper estoppel" because it did not limit the interpretation of a certain feature to what was argued by the then applicant for all future proceedings. Rather, the consideration of such events in the file history was used to determine whether an interpretation was technically reasonable or not, without excluding other interpretations.
The board did not agree with the appellant's assumption that once an interpretation of a feature was determined, it could only be assessed whether this interpretation contravened Art. 100(c) EPC. Other interpretations were, according to the appellant, no longer relevant for the assessment of the admissibility of amendments.
According to settled case law of the Boards of Appeal, all technically reasonable interpretations of an ambiguous claim have to be considered. If one of those interpretations contains matter that extends beyond the content of the application as originally filed, it has to be concluded that there is added subject-matter (CLB, 10th edn. 2022, II.E.1.3.9e)).
In the context of claim interpretation the appellant further argued that a non-specific definition in a claim should be given its broadest technically sensible meaning and referred inter alia to the chapters II.A.6.1 and I.C.4.1 of CLB, 10th edn. 2022. The board disagreed. While it is true that according to these two chapters a non-specific definition in a claim should be given its broadest technically sensible meaning, none of these citations refer to the interpretation of claims in the context of assessing the admissibility of amendments under Art. 100(c) EPC or Art. 123(2) EPC. The board therefore concluded that all technically reasonable interpretations of the disputed feature had to be taken into account for the assessment under Art. 100(c) EPC.
In the case in hand, the disputed feature was feature (h). The board assessed whether the (narrow) interpretation of feature (h), according to which "single row" meant a single connector line, was already encompassed by the content of the application as filed and it concluded that the ground for opposition pursuant to Art. 100(c) EPC prejudiced the maintenance of the patent as granted (main request). The same reasons applied to auxiliary requests IA and IB and I to XXIII.
- T 0583/23
In T 583/23 the parties agreed that claim 1 related to a closed composition, i.e. a smoke condensate that did not include other components than those stated in the claim.
The board noted that claim construction, namely the meaning that a skilled person would give to the wording of a claim, was a question of law. In determining this, the board was not bound by the parties' views on the matter. The smoke condensate composition defined in claim 1 was introduced by the term "comprising." Due to the open-ended nature of this formulation, the inclusion of additional ingredients was, in principle, not excluded. Moreover, the scope of claim 1 included smoke condensates having a low pH of between 2.0 and 3.5, which were a preferred embodiment in the patent. These smoke condensates must necessarily comprise acids. Likewise, claims 2 and 3 contained further limitations which were not in line with a "closed" interpretation of claim 1.
Citing T 107/14 and T 303/20, the respondent (opponent) had argued that claim 2 as granted was a "false dependent claim" because it altered the closed composition of an allegedly closed independent claim 1. The board disagreed. As suggested in T 107/14, whether a particular amendment extended beyond the content of the application as originally filed must be assessed based on the information that is clearly and unambiguously disclosed in the entire application as originally filed, i.e. on the merits of the specific case. The same holds true for the interpretation of a specific claim and the question of whether it is a dependent claim or not.
According to the board, the indication "and the rest water" in claim 1 did not rule out the presence of further components in the smoke condensates, as long as water complemented the composition to 100 wt%. Such an interpretation of claim 1 was technically not nonsensical. By contrast, it was in line with e.g. claims 2 and 3 when interpreted as "truly dependent claims", and it led to a scenario which was not at variance with the teaching of the patent itself.
For these reasons, the board construed claim 1 as encompassing smoke condensates which could comprise other components than those explicitly specified in the claim ("open claim formulation"), such as, undoubtedly, acids.